Fürst fordert Maßnahmenpaket für Pensionist:innen
Roland Fürst stellt klar:„ Pensionistinnen und Pensionisten haben ihr ganzes Arbeitsleben Krankenversicherungsbeiträge von 7,5 Prozent eingezahlt. Jetzt im Alter, wo sie diese Leistungen brauchen, werden sie zur Kasse gebeten. Das ist nicht fair!“
Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionist:innen von 5,1 auf 6 Prozent, soll rund 270 Millionen Euro an Einsparung bringen. „Das ist ein Verlust von 100 bis 300 Euro pro Jahr für Pensionisten, den wir nicht mittragen und bekämpfen und deshalb im nächsten Landtag am 20. März auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen werden. Hier können sich die Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch die Pensionistenverbände auf uns im Burgenland verlassen“, meint Fürst.
Nachhaltigkeitsmechanismus – Erhöhung durch die Hintertür
Auch der im Regierungsprogramm angeführte „Nachhaltigkeitsmechanismus“, der bei Erreichen bestimmter Kennzahlen „automatisch“ die Pensionen betreffende Maßnahmen auslösen soll, stößt nicht nur beim Österreichischen Seniorenrat sondern auch beim SPÖ Klubobmann auf Kritik: „Das sind ganz klar Erhöhungen durch die Hintertür. Obwohl eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters explizit nicht erwähnt wurde, schwingt auch diese zwischen den Zeilen mit. Dagegen treten wir entschieden in unserem Antrag auf. Das muss klipp und klar von der Bundesregierung ausgeschlossen werden“, so Fürst. Der Ansage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, man werde, wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, den Verfassungsgerichtshof konsultieren, kann sich Fürst voll anschließen. „Unsere Pensionistenverbände sind mehr als verunsichert. Wir lassen sie nicht im Stich.“
Maßnahmenpaket gefordert
Das vom SPÖ Landtagsklub von der Bundesregierung geforderte Maßnahmenpaket beinhaltet vier Hauptforderungen:
- Keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
- Sicherung der gesetzlichen, lebensstandarderhaltenden Pensionen und klare Absage an jegliche Tendenz zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters
- Anpassung der Gehalts- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen:
- Keine verdeckten Pensionskürzungen – Erhalt der Valorisierung der Pensionskonto-Gutschriften
