Da ist was faul an der „Lohnnebenkosten-Debatte“
In der Debatte um die Lohnnebenkosten, lehnt die Arbeiterkammer jegliche Kürzungen von Sozialversicherungsleistungen ab. „Jedes Kind weiß: Wenn von den Arbeitgebern weniger eingezahlt wird, also weniger Geld da ist, gibt es weniger Leistungen, konkret beispielsweise für Familien und Kinder. Stattdessen sollten Arbeitnehmer:innen mit einer Senkung der Lohnsteuer entlastet werden! Denn da bleibt mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten, ohne Sozialversicherungs- oder Familienleistungen zu gefährden“, fordert AK-Burgenland Präsident Gerhard Michalitsch.
Was sind „Lohnnebenkosten“? Sind das Kosten, die wir eigentlich gar nicht brauchen und auf die wir verzichten können? In der Debatte entsteht laut AK Burgenland oft der Eindruck, es ginge um unnötige Zusatzkosten, von denen wir alle nichts hätten. Tatsächlich handele es sich aber um sogenannte „Sozialstaatsbeiträge“ von denen alle Menschen in Österreich profitieren, wenn sie krank sind, in Pension gehen oder einen Unfall haben. Beiträge, aus denen Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe ausbezahlt werden und die Schulfreifahrt oder Gratis-Schulbücher finanzieren.
„Wenn laufend die Beiträge von Sozialversicherungen gesenkt werden, sind nicht nur Arbeitnehmer:innen sondern auch Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen betroffen. Denn – auch, wenn es vor der Wahl niemand ausspricht – wie können Leistungen aus den Versicherungsträgern oder anderen Töpfen immer gleichbleiben, wenn laufend gekürzt wird und dadurch Millionen des jährlichen Budgets fehlen?“ ärgert sich AK-Präsident Michalitsch.
Was Kürzungen bedeuten, zeige sich laut AK ganz klar am Beispiel der Senkung des Unfallversicherungsbeitrages, die in den vergangenen fünf Jahren zweimal durchgeführt wurde und jährlich ein Minus von 125 Millionen Euro verursacht. Diese Kürzungen haben schwerwiegende Folgen wir uns alle: Unfallspitäler müssen wegen baulicher Mängel vorübergehend geschlossen werden und es gibt kaum Geld um bestehende Reha-Einrichtungen zu modernisieren.
„Neben Arbeitsunfällen, die insbesondere am Bau und im Handwerksbereich sehr häufig vorkommen, sind Schulkinder und Studierende am Schulweg oder in der Schule bzw. in der Universität ebenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Bei einer Senkung stellt sich die Frage, wie lange das noch so sein wird“ merkt AK-Juristin Mag.a Brigitte Ohr-Kapral an.
Auch die AK will den Faktor Arbeit steuerlich entlasten. „Wir würden uns wünschen, dass in der ganzen Wahlkampfdebatte endlich klar gesagt wird, wo konkret gekürzt werden soll. Für uns steht klar fest, dass wir sinnvolle Reformschritte brauchen und dazu gehört ganz klar die Senkung der Lohnsteuer. Nur so bleibt den arbeitenden und steuerzahlenden Menschen mehr im Geldbörsel“, so AK-Präsident Michalitsch, der ergänzt „Die Menschen haben es selbst in der Hand, denn sie entscheiden am 29. September mit ihrer Stimme, ob sie eine beschäftigtenfreundliche Politik möchten, oder eine Politik, die die Interessen der Arbeitnehmer:innen und ihren Familien weiterhin reduziert oder gar gänzlich abschaffen möchte“, animiert Präsident Michalitsch die Beschäftigten, sich diverse Wahlprogramme aus Sicht für Arbeitnehmer:innen anzusehen.
