Peter Hanke: "Wir wollen Leute in Jobs bringen"

Sparen ist kein Selbstzweck, betont Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: „Investitionen der öffentlichen Hand sind gerade in Zeiten der Rezession ein wichtiger Faktor, um als Standort attraktiv zu bleiben.“ Zielgruppenorientierte Ausbildungsprogramme sollen die Arbeitslosigkeit senken.

Österreichs Wirtschaft schwächelt, öffentliche Finanzen kommen unter Druck: Muss Wien den Gürtel enger schnallen? 
Hanke: Wie alle Länder und Gemeinden stehen auch wir vor finanziellen Herausforderungen. Einerseits gilt es, die steigenden Kosten, die etwa durch die demografische Entwicklung im Gesundheits- und Pflegebereich entstehen, zu bewältigen, andererseits müssen wir notwendige Investitionen in Angriff nehmen. Ich spreche hier etwa von Klimaneutralität und Erneuerbarer Energien. Ich persönlich halte nichts von einer sturen Sparpolitik, aber wir müssen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene das Steuergeld mit Außenmaß einsetzen.
 

Was bedeutet das für die Ausgabenschwerpunkte? 
Hanke: Beim Budget stehen weiterhin die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener im Mittelpunkt. Dadurch machen die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung machen rund die Hälfte der Ausgaben aus. Das ist kein Zufall: Wir stehen für eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau und für eine umfassende Kinderbetreuung, die es Eltern ermöglicht, auch nach der Familiengründung vollzeitig berufstätig zu sein. Bei uns sind Kindergärten deutlich länger geöffnet als in anderen Bundesländern.

Wo wird auf den Investitions-Turbo gedrückt? 
Hanke: Dort, wo wir die größten Synergieeffekte erwarten: Allein im Jahr 2023 haben wir trotz schwacher Konjunktur mit 3,1 Milliarden Euro einen Investitionsrekord erreicht. Ein wichtiger Teil davon passiert in den Wiener Stadtwerken, wo täglich die Energie- und Mobilitätswende vorangetrieben wird. Wenn wir zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr investieren und eine neue Straßenbahnlinie bauen, hat das weitreichende Auswirkungen. Wir bringen die Wienerinnen und Wiener schneller von A nach B. Gleichzeitig schafft die neue Linie Arbeitsplätze und unterstützt auch die heimische Bauwirtschaft oder Mobilitätsunternehmen wie Alstom, die das aktuelle Straßenbahnmodell „Flexity“ herstellen.

Die Beschäftigungsrate ist im Hoch, die Arbeitslosenquote leider auch … 
Hanke: Der beste Schutz gegen Joblosigkeit ist eine gute Ausbildung. Daher ist es unabdingbar, dass das AMS mit ausreichend Mitteln versehen wird, um das zu gewährleisten. Aber auch als Stadt setzen wir Maßnahmen, wir erhöhen wir auch laufend das Budget dafür. Heuer stehen dem waff (Anm. d. Red.: Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) etwa 148 Millionen Euro für die Förderung und Beratung zur Verfügung. Damit können wir auch eine Vielzahl an maßgeschneiderten Angeboten machen: von der Förderung von Lehrberufen für Junge bis zur Joboffensive 50Plus. Aktuell setzen wir einen Schwerpunkt auf die Jungen unter 25 Jahre, etwa mit der Anfang 2025 startenden Jugendstiftung.

Wien wird über 200 Millionen mehr für Sozialhilfe aufwenden müssen. Sie meinten öffentlich: "Das schreckt mich schon!" 
Hanke: Von einem Finanzstadtrat ist eine solche Aussage wahrscheinlich nicht überraschend, aber ich habe hinzugefügt, dass ich die Notwendigkeit sehe. In Wien stehen wir dazu, jenen Menschen, die Unterstützung brauchen, unter die Arme zu greifen. Aber es liegt natürlich in unserem Interesse, die Leute in Beschäftigung zu bringen.

Geld wird auch in die Versorgungssicherheit gepumpt. 
Hanke: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie abhängig Österreich in der Gasversorgung von Russland ist. Erinnern wir uns: 2022 wussten wir monatelang nicht, ob wir mit dem vorhandenen Gas über den Winter kommen! Wir investieren daher massiv in andere Energieträger wie Sonnenenergie und Geothermie, um uns langfristig unabhängiger zu machen und die Versorgung aus eigener Kraft sicherstellen zu können. Dass wir dabei nicht bluffen, haben wir mit Wien Energie bewiesen: Ab 2025 wird kein russisches Gas mehr durch Wiens Leitungen fließen.

Apropos Schutz: Wien ist vergleichsweise glimpflich durch das September-Hochwasser gekommen. 
Hanke: Wir investieren seit vielen Jahren massiv in den Hochwasserschutz investieren. Im Sommer gab es Kritik, weil wir mit 1. Jänner 2025 die Gebühren an die Inflation anpassen. Aber genau diese Mittel brauchen wir, um das Kanalsystem auszubauen und den Hochwasserschutz fit zu machen. Was den öffentlichen Verkehr betrifft: Auch hier konnten wir wenige Tage nach dem Unwetter alle U-Bahn-Linien wieder in Betrieb nehmen. Bei der U2-Baustelle Pilgramgasse hat es uns hart getroffen. Wir sind mitten in den Reparaturarbeiten. Das Hochwasser hat aber auch gezeigt, wie gut die Stellen der Stadt miteinander arbeiten, die Bevölkerung kann sich sicher sein: auf Wien ist Verlass.

Gearbeitet wird auch an einer nächsten Bundesregierung. Diese wird sparen müssen: Mit welchen Einschnitten rechnen Sie? 
Hanke: Auf Spekulationen möchte ich mich nicht einlassen. Wie gesagt, eine zukunftsorientierte Budgetpolitik kann nicht nur auf den Sparknopf drücken. Wir müssen in die Energiewende investieren und den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen.

Die Steuerung der Wiener Wirtschaft durch herausfordernde Zeiten, Investitionen in die Klimaneutralität, oder der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit: „Für mich gibt es viel zu tun“, sagt der Finanz- und Wirtschaftsstadtrat. Einen möglichen Wechsel in die Bundesregierung, wie medial kolportiert, schließt er aus: „Mein Ressort macht mir Freude, ich bin gut ausgelastet.“