Van der Bellen im Interview: „Herbert Kickl war eine Belastung“

Sie hatten eine bewegte erste Amtszeit. Gibt es etwas, das Sie rückblickend anders machen würden?
Van der Bellen: Dass man alles richtig macht, wäre eine übertriebene Erwartungshaltung. Trotzdem: Wenn ich alleine an die Folgen des Ibiza-Skandals denke, dann konnten wir diese schwierige politische Situation u.a. mit der Expertenregierung gut meistern. Ein anderes Beispiel ist der Fall der Aktenherausgabe im Finanzministerium, auch hier haben wir ein klares Zeichen gesetzt.

Knapp 70 Minister bzw. Staatssekretäre und drei Bundeskanzler wurden in Ihrer Amtszeit angelobt. Gibt es unter diesen Personen jemanden, den Sie heute nicht mehr angeloben würden? Also beispielsweise Herbert Kickl?
Van der Bellen: Ich finde, diese Zahl wird ein wenig überbewertet. Das Problem ist ja im Wesentlichen, dass jedes Mal Zeit verloren geht. Wenn das neue Regierungsmitglied kein politischer Profi ist, muss sie oder er sich ja erst einarbeiten und mit allen Gegebenheiten vertraut machen. Und das benötigt eben Zeit. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Herbert Kickl war rückblickend eine Belastung für Österreich.

Fast alle ihrer Mitbewerber würden die aktuelle Regierung sofort entlassen. Warum tun Sie das nicht?
Van der Bellen: Vielleicht liegt bei manchen eine gewissen Unkenntnis über die Aufgaben des Bundespräsidenten vor. Mein Amtsverständnis ist es, Stabilität in schwierigen Zeiten zu gewährleisten und Chaos zu vermeiden. Und Neuwahlen finden noch lange nicht statt, nur weil der Bundespräsident sich einbildet, die Regierung zu entlassen. Das kann nur die Mehrheit des Nationalrats beschließen oder der Bundespräsident ernennt eine neue Regierung, die ihm dann, ehe sie ein Misstrauensantrag ereilt, einstimmig Neuwahlen vorschlägt. Erst dann könnte er den Nationalrat auflösen. Das wäre aber eine politisch noch nie vorgekommene Situation. Für Österreich wünsche ich mir sicher keine Neuwahlen, schließlich befinden wir uns in einer sehr heiklen Situation mit dem Ukraine-Krieg, mit seinen Folgen und den Preissteigerungen wie im Energiebereich. In den nächsten sechs Monaten ist sehr viel zu entscheiden. Deshalb appelliere ich, davon abzusehen und stattdessen für unsere Heimat zu arbeiten. Ich werde die Regierung jedenfalls dazu anhalten ihren Job zu machen.

Wie darf man sich einen „normalen“ Arbeitstag des BP vorstellen? Womit sind Sie am meisten beschäftigt, wenn Sie nicht gerade auf Auslandsbesuch sind?
Van der Bellen: Am meisten bin ich mit Gesprächen beschäftigt. Zum Beispiel jetzt gerade mit meinen Beraterinnen und Beratern in Sachen Energie und Wirtschaft. Ich bin im Gespräch mit den Mitgliedern der Bundesregierung, der Opposition, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft. Und natürlich treffe ich auch viele Bürgerinnen und Bürger bei meinen Terminen im ganzen Land. Also ein normaler Tag besteht hauptsächlich aus zuhören, reden und Entscheidungen treffen.

Wie geht es Ihnen damit, dass vorwiegend sogenannte „Spaßkandidaten“ gegen Sie antreten?
Van der Bellen: (lacht) Machen Sie sich um mich keine Sorgen. Wichtig ist, wie es Österreich damit geht. Wir brauchen jetzt Erfahrung und Stabilität. Jeder, der 6000 Unterschriften hat, darf kandidieren, das ist eine Tatsache. Und gerade jetzt findet das statt, was vor Wahlen üblich und auch wichtig ist: Die Kandidaten werden von Ihnen, den Medien, geprüft. Und da kommen dann auch Aspekte ans Licht, die dann diskutiert werden. Bei mir ist es einfach: Die Österreicherinnen und Österreicher kennen mich, sie wissen wer ich bin.

Sie lehnen Fernsehduelle gegen Ihre Mitbewerber ab. Warum?
Van der Bellen: Mir sind zwei Punkte wichtig: Ich habe großes Vertrauen in unsere Journalisten, dass die Kandidaten, die jetzt auch zur Wahl stehen, vorgestellt werden. Bei mir haben Sie es vielleicht leichter, ich bin jetzt schon eine Periode im Amt. Wie ich das Amt anlege, ist bekannt. Und mir ist sehr wichtig, wie wir mit dem Amt des Bundespräsidenten umgehen. Und ich bleibe dabei: Eine Teilnahme an einem TV-Spektakel ist nicht gut für dieses Amt. Es gibt einen Grund, warum keiner meiner Vorgänger, die in derselben Situation waren, das gemacht haben. Ich stelle mich gerne allen Fragen, zum Beispiel gerade jetzt und weiterhin bis zur Wahl.

Österreich und Europa kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Man wirft Ihnen vor, sich zu wenig einzubringen. Werden Sie daran etwas ändern?
Van der Bellen: Die Situation ist so komplex, wie wir es in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Hier kumulieren mehrere Krisen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen, die Sorgen der Bürger wegen der enormen Teuerung, die Fragen der Versorgungssicherheit mit Gas, auch die Folgen von Covid. Die Kernaufgabe von Politik ist es, die Dinge offen anzusprechen, den Leuten kein X für ein U vorzumachen, sondern zu signalisieren: Wir werden auch diese Krise durchstehen und die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Es wird nicht die letzte sein. Ich werde jedenfalls den Ausgleich der Interessen suchen und immer die beste Lösung für Österreich.

Sie stehen zu 100 Prozent hinter den Sanktionen gegen Russland. Aber kann das die Bevölkerung tatsächlich durchhalten, wenn die Energiepreise weiterhin explodieren?
Van der Bellen: Jetzt klein beigeben, den Überfall de facto ignorieren? Das würde Putin in seiner Verachtung des Westens nur bestärken. Wer das befürwortet, rennt offenen Auges in die nächste Erpressung durch Putin. Nicht die Sanktionen führen zu Preissteigerungen, der Krieg führt dazu. Das heißt, es ist Putins Verantwortung. Aber natürlich haben wir in der Folge große Probleme in ganz Europa mit der Teuerung. Da müssen wir darauf achten, dass niemand unter die Räder gerät. Und ich habe den Eindruck, dass einer großen Mehrheit im Parlament das auch bewusst ist.

Demokratien geraten immer mehr unter Druck – auch in Europa. Wie kann die Demokratie sich vor rechts- und linksextremen Angriffen schützen?
Van der Bellen: Einerseits schützen wir uns, in dem wir unsere Demokratie ernst nehmen und respektieren. Ich appelliere an dieser Stelle an alle, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Eine starke Demokratie kann es auch mit ihren Gegnern aufnehmen. Andererseits müssen Straftaten auch gründlich verfolgt werden und unsere Justiz muss arbeiten. Mein Eindruck ist, dass sie das tut und sich auch nicht beirren lässt.

Jede Entscheidung der Regierung wird von verschiedenen Seiten torpediert. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, die Regierung arbeite gegen das Volk. Wäre es da nicht sinnvoll, Instrumente der direkten Demokratie, sprich Volksabstimmungen, nach dem Vorbild der Schweiz zu etablieren?
Van der Bellen: Je mehr Menschen an unseren Demokratischen Prozessen teilnehmen, desto besser. Das Schweizer System funktioniert um einiges anders als unseres, deshalb ist ein direkter Vergleich nicht so einfach. Auch in Österreich ist es möglich, dass eine Regierung mit Mehrheit im Nationalrat ihre Vorhaben durchsetzen kann. Sie muss es nur tun.

Glauben Sie nicht, dass durch mehr direkte Demokratie der grassierende Hass auf die sogenannten Eliten eingedämmt werden könnte?
Van der Bellen: Ich weiß nicht, ob ich hier wirklich von Hass sprechen möchte. Es ist doch in Österreich gelebte Praxis, dass wir uns am Ende des Tages dann doch gemeinsam an einen Tisch setzen. Das beste Rezept gegen Unmut ist es, als Politiker zu führen und nicht zu verführen. Ich glaube an Integrität, an Gewissenhaftigkeit, Anstand und Ehrlichkeit. Und etwas haben wir in den letzten Jahren wirklich gelernt. Wir brauchen eine integre, funktionierende Politik, die ihre Verantwortung wahrnimmt.

Immer wieder stören Gruppen Ihre Auftritte lautstark. Wie sehr trifft Sie das?
Van der Bellen: Das sind doch nur vereinzelte, gezielte Störaktionen, diese Leute suchen billige mediale Aufmerksamkeit. Ich habe laufend wunderschöne Begegnungen mit Menschen in Österreich, viele Gespräche und gute Diskussionen. Dass einige wenige, Wahlkampfmethoden anwenden, die wir sonst nur aus Amerika kennen, ist sicher bedauerlich. Aber es hält mich nicht weiter auf. Diese Leute pfeifen auf Österreich. Ich arbeite für Österreich.

Joe Biden ist 78, Donald Trump wäre bei neuerlichem Antritt ebenfalls 78, Vladimir Putin ist 70, Sie selbst sind auch 78. Wie schwer ist es, die Macht loszulassen?
Van der Bellen: Bei meiner erneuten Kandidatur habe ich gesagt: Ich fühle mich alt genug für das Amt und ich werde keine Ruhe geben, bis wir die großen Probleme unserer Zeit gelöst haben. Das Alter bringt auch Erfahrung und Unabhängigkeit. Ich glaube und hoffe, dass ich Österreich noch ein zweites Mal mit allem was ich beitragen kann, dienen darf.

Mit welchen Staatsoberhäuptern pflegen Sie eine besonders gute Beziehung. Gibt es auch welche, mit denen Sie privat verkehren?
Van der Bellen: Mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier verbindet mich mittlerweile eine echte Freundschaft. Auch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Ich finde das auch wichtig für das Amt, dass ich einfach schnell zum Handy greifen kann und mich mit diesen für Österreich wichtigen Nachbarn abstimmen kann. Es gibt gerade auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten viele Gelegenheiten bei denen ich meine guten Beziehungen für das Wohl des Landes einsetzen kann.