Polit-Bombe: Heimliche Pilnacek-Aufnahme aufgetaucht
Es könnte das größte Polit-Beben seit Ibiza werden: ORF, Krone und Falter berichten heute übereinstimmend über geheime Tonbandaufnahmen. Wenige Monate vor seinem Tod hat Christian Pilnacek mit der ÖVP abgerechnet. Besonders heftig fallen die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus.
Gespräch in Pizzeria
Am 28. Juli trifft sich der Ex-Sektionschef mit Bekannten zum Essen. Im Lokal in der Wiener Innenstadt geht es dann vor allem eines: Politik und die Interventionsversuche der ÖVP. Pilnacek, der bis zuletzt gegen seine Suspendierung ankämpfte, lässt ordentlich Dampf ab. So viel, dass einer der Anwesenden heimlich ein Tonband einschaltet. Die Aufnahmen sind über Umwege bei Krone, ORF und mittlerweile diverse anderen Medien gelandet.
Brisanz der Aufnahmen
Brisant: Pilnacek ist am 20. Oktober unter bislang unbekannten Umständen gestorben. Ein Suizid wurde bislang weder offiziell bestätigt, noch dementiert. Erst am Samstag meinte die Witwe des Verstorbenen, er sei von der Politik umgebracht worden.
Vorwürfe gegen Sobotka
Krone und ORF haben die Authentizität der Aufnahmen von Experten prüfen lassen. Die Anschuldigungen, die darauf zu hören sind, haben es in sich. Namentlich genannt wird Wolfang Sobotka, der von 2016 bis 2017 den Innenminister für die ÖVP machte. Pilnacek belastet den Politiker schwer. "In jedem Gespräch sagt Sobotka, 'du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht’. Das geht nicht. Man lebt in einem Rechtsstaat", zitiert die Krone aus den Aufnahmen. Selbst als schon eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP stattgefunden hat, seien ÖVP-Minister noch zu ihm gekommen und hätten ihn gefragt, warum er das nicht "abdreht", zitiert der Falter aus dem Mitschnitt. Er selbst habe kein einziges Verfahren beeinflusst. "Die ÖVP hat mir das zum persönlichen Vorwurf gemacht und gesagt, du lässt deine Staatsanwälte gegen uns arbeiten’."
Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.
Telekomverfahren
Interventionsversuche habe es jahrelang gegeben. So hätte ihn die damalige Justizministerin Beatrix Karl gebeten, das Verfahren abzudrehen, schildert Pilnacek eine Episode aus dem Telekomverfahren. Sie habe sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen müssen. "Davor ist sie eine Stunde bei mir gesessen und ich habe ihr erklärt, ich kann nichts tun. Ist alles rechtswidrig." Kurz darauf habe sie alle Ämter verloren.
Bruch mit der ÖVP
Mit der ÖVP habe er komplett gebrochen, geht aus dem Mitschnitt hervor. "Als ich sagte, tut ihr auch was für meine Unterstützung? Dann kam als Antwort: Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben, du hast ja nie verhindert, dass eine Hausdurchsuchung bei uns stattfindet." Und der äußerst brisante Nachsatz: "Die müssen froh sein, wenn ich nicht irgendwelche Dinge sage."
Widersprüche auf Band
Pilnacek lässt dabei aber auch definitiv Widersprüche durchblitzen. Wenn er nie etwas für die Partei getan habe, wie er an diesem Abend angibt, dann ergibt die Frage, ob die Partei "auch einmal für ihn" etwas tue, wenig Sinn. Noch am 19. Oktober, einen Tag vor dem Tod Pilnaceks, habe sich Sebastian Kurz noch Rat bei dem Spitzenjuristen geholt, berichtet die Krone.
ÖVP: Pietätlosigkeit
Bei der ÖVP zeigt man sich heute hochgradig nervös. Bislang hat man ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum Konter ausgeschickt. "Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, um politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben", so Stocker via Aussendung. "Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen aufgeklärt werden: Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt." Er verweist auf die Aussagen Pilnaceks im U-Ausschuss. Tatsächlich hat der Top-Jurist dort angegeben, dass es keinerlei Beeinflussungen gegeben habe.
Ich bin sprachlos, dass jemand nach seinem Ableben dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen… pic.twitter.com/QUyhLynGYB— Christian Stocker (@_CStocker) November 21, 2023
