"Mir reicht's": Sozialminister Rauch schießt gegen Inflationstreiber

In der ORF-Sendung "Report" macht Johannes Rauch (Grüne) seinem Ärger über die vagen Ergebnisse des Lebensmittelgipfels Luft. Die Konzerne hätten die Grundhaltung, die Regierung abzukanzeln. "Mir reicht’s dann einfach, weil die Menschen können es nicht mehr stemmen", so der Sozialminister.

Maßnahmen notwendig

Die Regierung will jetzt Nägel mit Köpfen machen und inflationsdämpfende Maßnahmen rasch auf den Weg bringen. „Wenn überhaupt nichts kommt, obwohl bei den Bauern die Preise sinken, dann stimmt etwas im System nicht“, erklärt Rauch. Grund dafür sei die Konzentration im Lebensmittelhandel, wo sich Spar, Rewe und Hofer mittlerweile 80 Prozent des Marktes aufteilen. Deshalb soll die Bundeswettbewerbsbehörde, die einen "exzellenten Job" mache, auch gestärkt werden. Wenn der Markt nicht funktioniert, müsse die Politik eingreifen, so der Sozialminister.

Auch Energiekonzerne im Fokus

Auch die Energiekonzerne bekamen von Rauch ihr Fett ab. „Wenn die Preise sinken, dann nur langsam und gemächlich“, kritisiert der Sozialminister. Die sinkenden Energiepreise müssten jetzt schnell an die Konsumenten weitergegeben werden. Die Energiekonzerne würden aber die Verträge zu ihren Gunsten auslegen und die niedrigeren Preise zu langsam an ihre Kunden weitergeben. Diese Verhaltensweise müsste über rechtliche Rahmenbedingungen verändert werden. „Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir die Konzerne dazu zwingen.“  

Maßnahmenpaket am Mittwoch

Ein dementsprechender Ministeratsbeschluss soll noch heute Mittwoch präsentiert werden. Die Maßnahmen, die am Dienstagabend noch final verhandelt wurden, würden dann rechtzeitig vor der nächsten Heizsaison in Kraft treten. „Im Lebensmittelhandel muss es deutlich schneller gehen“, so Rauch. Der Sozialminister stellte abschließend auch klar, dass die Regierung für neue Hilfsmaßnahmen erneut Geld in die Hand nehmen werde.