Skandal um Chat: Das steht in den Pilnacek-Nachrichten
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Die politischen Wogen gehen hoch. Nach den ungustiösen WhatsApp-Nachrichten zwischen Thomas Schmidt und diversen Parteifunktionären sind neue Chats ans Tageslicht gekommen. Im Mittelpunkt: Ermittlungen rund um den suspendierten Justiz-Sektionschef und ehemals mächtigsten Beamten der Republik, Christian Pilnacek. Spott, Hass, Häme – Pilnacek teilt nach allen Seiten ordentlich aus. Besonders brisant: Die Unterhaltungen zwischen Pilnacek und Ex-Justizminister bzw. Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Mit seinem Rücktritt als Verfassungsrichter haben die allzu unverblümten Plaudereien jetzt ein erstes Polit-Opfer gefordert. Spekuliert wird, dass er einer Suspendierung gerade noch zuvorgekommen ist. Aber was steht eigentlich in den Nachrichten?
Starker Mann gesucht
Dass Pilnacek keine Freude mit den Ermittlungen rund um die ÖVP-Schredderaffäre hat, ist kein Geheimnis. Würde es nach ihm gehen, wären wohl schon längst andere Seiten aufgezogen worden. In diesem Kontext schreibt er 2019 an Brandstetter:
Uns fehlt ein Trump.
Zweifel am Rechtsstaat?
Brandstetter an Pilnacek:
Man muss trotzdem weitermachen! "Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen" (Albert Camus). 16h Kopftuch, 17h Sterbehilfe laut aktuellem Stand. Grosses [sic!] Medien Theater.
Pilnacek erwidert:
Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen.
Verheerendes Signal
Lässt sich in diesem Kontext auch die folgende Nachricht erklären?
Das ist ein Putsch! ... Wer vorbereitet Blümel auf seine Einvernahme?
Das schockierendste nicht die eigenwillige Grammatik. Abgesetzt hat Pilnacek die Nachricht nur zwei Tage vor Gernot Blümels (ÖVP) Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Empfänger: Blümels Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist. Die Motive: Unklar. Die Außenwirkung: desaströs.
Top-Job für die Gattin?
Nein, als Pilnacek hat man es nicht leicht. Erst die unschönen Vorwürfe, dann sogar noch Supendierung. Zeit für Entschädigung! Was wir spätestens seit Schmidt & Co wissen: Willst du Hilfe, greif zum Handy. Und wenn man selbst gerade nicht weiter kommt, Hauptsache es bleibt in der Familie. Am 8. Jänner 2021 schreibt Pilnacek an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP):
Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unsere [sic!] Familie begangene Foul auszugleichen. Bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße Christian Pilnacek
Hintergrund: Caroline List ist Pilnaceks Ehefrau und seit 2017 Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts. Über das vergangene Jahr hat der suspendierte Sektionschef ordentlich an Macht und Prestige eingebüßt. Wird der Posten als Präsidenten des Oberlandesgerichts Steiermark als Entschädigung dafür verlangt?
