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Peter Westenthaler vor dem ORF-Logo am Küniglberg.
NEO-Stiftungsrat Westenthaler berichtet von Gagen über 400.000 Euro.
NEO-Stiftungsrat Westenthaler berichtet von Gagen über 400.000 Euro.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

170.000 Euro und mehr: Die Mega-Gehälter der ORF-Stars

07.03.2024 um 17:15, Stefanie Hermann
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Der ORF bekommt einen neuen Ethikkodex. Gagen über 170.000 Euro werden mit Namen veröffentlicht. Auf Social Media gibt es einen "Maulkorb" für Moderatoren.

Heute sind die Eckpunkte des neuen ORF-Ethikkodex vorgestellt worden. Die Regelungen sollen künftig nicht nur den Social-Media-Auftritt von ORF-Mitarbeitern regeln. Ab Ende März werden damit auch Nebenerwerb und Transparenz genau geregelt. Unter anderem sollen Luxusgagen künftig öffentlich gemacht werden. 

"Pakt mit dem Publikum"

Eine eigens eingesetzte Ethikkommission hat dazu fünf Empfehlungen zu Themen wie Social Media, Nebenbeschäftigungen, politische Aktivitäten, Anti-Korruption und Interessenskonflikte abgegeben. Mit Ende März werden diese jetzt in die Praxis umgesetzt. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann selbst beschreibt den Ethikkodex als einen "Pakt mit der Öffentlichkeit". "Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist entscheidend für die Akzeptanz des ORF und seiner Inhalte. Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind die verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze des ORF. Das Publikum vertraut darauf, dass diese Grundsätze eingehalten werden, und dass der ORF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen handeln", so Weißmann. 

Transparenz bei Gehalt

Neben üblichen Compliance-Regelungen macht der neue Kodex auch Schluss mit Nebeneinkünften. Über diese sind künftig regelmäßige Transparenzberichte abzuliefern. Für einen Aufschrei im ORF hat aber eine ganz andere Regelung gesorgt. ORF-Gehälter von mehr als 170.000 Euro pro Jahr sollen künftig inklusive Namen der betroffenen Personen publiziert werden. Davon betroffen sein dürften ca. 50 bis 60 Personen. Laut Neo-Stiftungsrat Peter Westenthaler soll es sogar einige ORFler geben, die mehr als 500.000 Euro jährlich abcashen. Namen wurden heute keine genannt. 

Betriebsrat hat Beschwerde eingebracht

Generell ist noch nicht in Stein gemeißelt, ob die Veröffentlichung in dieser Form tatsächlich kommen wird. Laut Informationen des Standards hat der ORF-Betriebsrat bereits einen Antrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht. Das Verfahren ist anhängig. 

 

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