ORF: Aufstand gegen Türkis-Grün

Die Aufregung um die Sideletter nimmt kein Ende. Die öffentlich gewordenen Absprachen sorgen jetzt auch beim ORF für Empörung. Der Redakteursrat sieht darin einen klaren Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes. Darin sei die "Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit … sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ festgeschrieben. In einem offenen Brief hat der Redakteursrat Stellung zu den türkis-blauen bzw. türkis-grünen Absprachen genommen.

Wir sind empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht. Und wie Führungsfunktionen im ORF mit großer Selbstverständlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden.

Angriff auf den ORF

Als besonders gefährlich sieht der Rat dabei das bis dato streng geheime Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Dessen Ziel, so heißt es in dem Brief "die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" gewesen sei. Darin aufgelistet sei die Besetzung von Führungspositionen im ORF mit konkreten Namenskürzlen. Für diese Personalentscheidungen seien aber weder die Parteien, noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zuständig. Letzterer würde nach Vorstellungen der beiden Parteien noch mehr Einfluss auf Personal- und Finanzentscheidungen bekommen und nach Proporz auf die beiden Parteien aufgeteilt werden. 

Die Stellungnahme des #ORF -Redakteursrates zu den #Sideletter :

ORF aus den Fängen der Politik befreien https://t.co/Sc20b4SA0j

— Dieter Bornemann (@DieterBornemann) January 31, 2022

Der ORF den Österreichern

"Es geht offenbar nicht darum, die besten Köpfe für hochrangige Positionen zu finden, sondern am wichtigsten ist es, dass die Parteizugehörigkeit stimmt", so die Unterzeichner Dieter Bornemann, Peter Daser und Margit Schuschou. Der ORF  weder ein „Hilfsorgan der Regierung“, noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären.

Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien!

Die Forderungen des ORF-Rates im Wortlaut

• Den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren und nicht zum Wohl des Publikums, des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer mit der Politik über Posten verhandelt, hat in einem unabhängigen ORF nichts verloren.

• Ein neues ORF-Gesetz, dass sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird.

• Transparente Posten-Besetzungen auf allen Ebenen – Qualifikation und Können müssen die Karriere bestimmen und nicht die echte oder vermeintliche Zugehörigkeit zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft.

• Bereits im Juni sollen die Redaktionen von Radio, TV, Online und Teletext in einem gemeinsamen Newsroom zusammengelegt werden. Hier muss sichergestellt sein, dass nicht eine einzelne Person entscheiden kann, was auf den Informations-Kanälen des ORF berichtet wird. Binnenpluralität und redaktionelle Eigenverantwortlichkeit müssen für alle Medien – Radio, TV, Online, Teletext – garantiert sein.

• Ein neues Redaktionsstatut, das echte Mitsprache und Mitbestimmung bei der Besetzung von journalistischen Führungsfunktionen sicherstellt – so wie es in zahlreichen Qualitätsmedien in Österreich und im Ausland seit vielen Jahren üblich ist. Damit wird sichergestellt, dass nicht die Parteien bestimmen, wer in den Redaktionen das Sagen hat.

• Wir appellieren an Medienministerin Susanne Raab, möglichst rasch einen Medienkonvent zu organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders in Österreich zu diskutieren. Denn die Unabhängigkeit von Personen und Organen im ORF darf nicht länger partei-taktischen Interessen geopfert werden.