AMS-Hammer: ÖVP will Arbeitslosengeld kürzen

Vor wenigen Wochen hat die ÖVP ihren "Österreichplan" vorgelegt. Eines der darin erklärten Ziele: die Senkung der Lohnnebenkosten um jährlich 0,5 Prozentpunkte bis 2030. Die Antwort, wie genau das gelingen soll, ist die Kanzlerpartei bis dato schuldig geblieben. Klar ist aber: Ohne Einsparungen wird es nicht gehen.

Weniger Arbeitslosengeld

Aus einem Strategiepapier geht hervor, wo die ÖVP den Rotstift ansetzen will. Unter anderem soll bei der Arbeitslosenversicherung eingespart werden. Konkret soll dafür das Arbeitslosengeld (aktuell 55 Prozent Nettoersatzrate) zeitabhängig auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Von welchem Wert ausgegangen werden soll, ist noch offen.

Schärfere Regeln

2022 hat das noch ganz anders geklungen. Hier wollte man zunächst mit einer erhöhten Ersatzrate von 70 Prozent starten, nach drei Monaten sollten noch 55 Prozent vom AMS fließen. Für die ersten sieben bis zehn hätte es aber gar kein Arbeitslosengeld gegeben – mit ein Grund, weshalb es von den Grünen eine klare Absage für den Plan gegeben hat. Im neuen Anlauf will die ÖVP jetzt eine deutlich schärfere Gangart einlegen.

Verbot von Zuverdienst

Das Drücken der Teilzeitquote bzw. mehr Menschen in Vollzeitstellen zu bringen, ist erklärtes Ziel der Volkspartei. Auch dafür soll es in der Arbeitslose neue Spielregeln geben. Geht es nach der Kanzlerpartei, soll die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes gestrichen werden. "Damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht", heißt es in dem ÖVP-Papier.

Lohnnebenkosten senken

In Folge könnten die Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, was wiederum die Lohnnebenkostensenkung finanzieren würde. Zudem geht die ÖVP von Einsparungspotenzialen aufgrund von Überschüssen aus. Beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll der Anteil des Bundesbudgets an der Finanzierung erhöht werden. Das soll Unternehmen entlasten. Bis 2028 sollen so mehr als drei Milliarden Euro zusammenkommen. Bis 2030 will die ÖVP mit strukturellen Maßnahmen die Lohnnebenkosten um 1,1 Prozentpunkte senken.

Anreize für mehr Arbeit

Mit einer Absenkung der österreichischen Förderquote auf den EU-Schnitt soll das Budget zudem um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Entlastungen verspricht sich die ÖVP auch durch eine stärkere Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem. Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeiten soll zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen.