Ukraine: Entminungsgerät statt Bundesheer-Soldaten
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Die Frage, ob und wie sich Österreich an einem humanitären Minenräumungs-Einsatz in der Ukraine beteiligen soll, hat in den vergangenen Tagen die Innenpolitik gespalten. Nach intensiven Diskussionen gibt es nun eine Einigung: Keine Soldaten, dafür Entminungsgerät.
Zwei Millionen Euro für die Ukraine
Weite Teile des Landes sind durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht. Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit wird Entminungsgerät für die Ukraine finanziert.
Keine österreichischen Soldaten
Während sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, NEOS und Grüne für einen Einsatz des Bundesheeres in der Ukraine ausgesprochen haben, lehnt Kanzler Nehammer (ÖVP) das vehement ab.
Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen zwei Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen.
Riesige Flächen mit Landminen verseucht
Lebensgefährliche Landminen und explosive Kriegsrückstände verwehren den Menschen landesweit den Zugang zu essenzieller Infrastruktur. Zugleich erschweren sie die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen. Etwa 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Entminungshilfe angewiesen. Mit bereits mehr als 250.000 km² des ukrainischen Staatsgebietes entspricht die durch Landminen kontaminierte Fläche rund drei Mal der Größe Österreichs. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen dazu: "Neutral sein heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen. Die Republik Österreich unterstützt jetzt die Ukraine in einem weiteren Schritt mit zwei Millionen Euro für die Entminung.“
Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen und tragen dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, in dem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können.
Geld geht an Hilfsorganisation
Die zwei Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), eine international anerkannte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände. In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden Minensuchgeräte zur Verfügung gestellt. Zusätzlich unterstützt Österreich im Bereich der humanitären Entminung bereits seit letztem Jahr das „Support Programme for Ukraine“ im Rahmen der OSZE.
Seit Tag 1 steht die österreichische Bundesregierung felsenfest an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, die tagtäglich Opfer der russischen Aggression ist. Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig. Das gilt auch bei der zivilen Entminung: Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen."
