Sachslehner im Weekend-Interview: "Komme gerne zu Armin Wolf"
Die ÖVP macht aktuell eine Sommertour. Warum tut sie das?
Laura Sachslehner: Wir machen jedes Jahr eine Sommertour – das ist nichts Neues. Für diesen Sommer haben wir uns allerdings viel vorgenommen. Das Ziel ist, dass wir über die drei Entlastungspakete informieren, die wir in der Bundesregierung beschlossen haben.
Das hört sich nach Wahlkampf an …
Laura Sachslehner: Es ist in keinster Weise ein Wahlkampf. Wir wählen ja erst 2024 und in diesem Sommer geht es wirklich nur darum, dass man mit den Menschen in Kontakt tritt. Wir haben jetzt mehr als zwei Jahre hinter uns, wo das nicht immer so einfach möglich war. Umso schöner ist es, dass wir es diesen Sommer machen können.
Kommen wir zu Ihnen persönlich: Sie sind seit über einem halben Jahr Generalsekretärin. Haben Sie sich den Job so vorgestellt?
Laura Sachslehner: Ich bin jemand, der das politische System und somit die Volkspartei aus unterschiedlichsten Positionen und Rollen heraus kennt. Wenn man den Job dann selber macht, gibt es viel Neues, das auf einen einprasselt und sehr viele Eindrücke, die man so nicht hat kommen sehen. Das ist in meinem Fall auch so. Aber meine Aufgabe macht mir sehr viel Spaß und Freude.
Hat man auch manche Kritik nicht kommen sehen? Es gab auf Twitter und in klassischen Medien viel Kritik an Ihnen als Person.
Laura Sachslehner: Schon in meinen früheren Aufgaben und als Landtagsabgeordnete in Wien bin ich immer wieder im Mittelpunkt von Kontroversen auf Twitter gestanden. Als mich Karl Nehammer gefragt hat, ob ich den Job machen möchte, habe ich mir als allererstes gedacht, dass es für viel Aufsehen sorgen wird, dass eine 27-jährige Wienerin diese Position übernimmt. Trotzdem war ich da und dort überrascht, wenn auf einmal so viel Aufsehen aufgrund meiner Person gemacht wurde. Ich persönlich finde mich nämlich nicht sehr aufsehenerregend.
Kann es auch damit zusammenhängen, dass Sie nicht dem Bild eines typischen ÖVP-Generalsekretärs entsprechen?
Laura Sachslehner: Natürlich gibt es zu einem Generalsekretär einer politischen Partei klassische Zuschreibungen. Ich bin in einem meiner ersten Interviews gefragt worden, ob ich jetzt der Ketten- oder der Schoßhund der Volkspartei bin. Ich bin aber weder ein Schoßhund, nur weil ich eine junge Frau bin, noch bin ich ein Kettenhund, weil irgendwo steht, dass Generalsekretäre so zu sein haben. Wenn es bei einem Thema, das wir als Volkpartei für wichtig erachten, notwendig ist klar zu artikulieren, dann mache ich das. Warum das als polarisierend empfunden wird, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Was ist der ÖVP wichtig? Wofür steht sie?
Laura Sachslehner: 2013 habe ich angefangen mich politisch zu engagieren. Das war sicher eine Zeit, in der man nicht mehr genau wusste, wofür die ÖVP steht. Das hat sich 2017 mit Sebastian Kurz sehr stark geändert und seither ist es klar, wofür wir als ÖVP stehen. Das ist sicher eine klare Kante in Migrationsfragen, eine wirtschaftspolitische Kompetenz sowie unser Fokus auf Familien und Entlastungen.
Trügt der Eindruck, dass die Ära Kurz einen Bruch darstellt?
Laura Sachslehner: Dem würde ich nicht zustimmen. Natürlich war – ich zitiere Sie jetzt und würde es selbst so nicht bezeichnen – die „Ära-Kurz“ eine für uns bedeutsame Zeit. Karl Nehammer hat am Bundesparteitag gesagt, dass Sebastian Kurz nach Wolfgang Schüssel der Zweite war, der uns gezeigt hat, dass wir als ÖVP erfolgreich Wahlen schlagen können. Die „Ära-Kurz“ war auch deswegen so bedeutsam, weil wir zu einem klaren Profil zurückgefunden haben.
Hat Kurz die ÖVP nicht ein Stück nach rechts bewegt, eher Richtung CSU?
Laura Sachslehner: Das liegt nicht einzig und allein an einer politischen Positionierung, sondern auch an der Zeit, die wir ab 2015 erlebt haben. Das Thema Migration war in den letzten Jahren immer ein zentrales Thema für die Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben uns das als ÖVP ja nicht ausgedacht.
Offenbar war es ein populärer Kurs. Im April 2020 kam eine Umfrage heraus, bei der die ÖVP bei über 45 Prozent gelegen ist. Aktuell liegt man eher bei der Hälfte oder darunter. Was ist passiert?
Laura Sachslehner: Da gibt es sicher eine Vielzahl von Gründen. Auf der einen Seite haben wir als Volkspartei herausfordernde Zeiten hinter uns. Auf der anderen Seite hatten wir die Corona-Krise und mussten sehr weitreichende Entscheidungen treffen, die das tägliche Leben jedes Menschen in diesem Land massiv beeinflusst haben.
Aktuell wird gegen 14 ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker ermittelt. Gibt es in der ÖVP strukturelle Korruption?
Laura Sachslehner: Es wird ermittelt, aber es hat gegen keinen einzigen ÖVP-Politiker in diesen Angelegenheiten eine Verurteilung gegeben. Es gibt da Quoten, wie viele Ermittlungen bei der WKStA eingestellt werden und ich glaube es sind weit über 90 Prozent. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Vertreter der Volkspartei. Insofern weise ich jeglichen Vorwurf zurück und empfinde es als eine unfassbare Frechheit, wie in den letzten Wochen und Monaten de facto alle Funktionäre und Mitglieder unter Generalverdacht gestellt wurden. Wir leben in einem Rechtsstaat.
Ist aus Ihrer Sicht das Strafrecht der einzige moralische Kompass, den eine politische Partei in sich haben soll?
Laura Sachslehner: Wenn es darum geht, dass wir über Vorwürfe sprechen, wo nach wie vor ermittelt wird, wo es nach wie vor kein Urteil gibt: Ja, dann bin ich immer der Meinung, dass man sich zuerst anschauen muss, was am Ende des Tages dabei rauskommt und was von den Vorwürfen übrigbleibt. Und da sehen wir auch, dass sich viele der Vorwürfe in den letzten Monaten in Luft aufgelöst haben.
Bei HC Strache hat man das nicht so locker gesehen …
Laura Sachslehner:Das war damals eine vollkommen andere Situation, das kann man nicht vergleichen. Das Ibiza-Video war sicher eines der prägendsten Ereignisse der letzten Jahre in der österreichischen Politikgeschichte. Das kann man sicher nicht mit der aktuellen Lage vergleichen.
Die Chats von Thomas Schmid …
Laura Sachslehner: HC Strache war zu dem Zeitpunkt, wo das Ibiza-Video aufgetaucht ist, Vizekanzler der Republik Österreich. Das ist schon ein Unterschied. Natürlich sind viele der Nachrichten, die in Thomas Schmids Chat gefunden wurden, im Tonfall und auch im Inhalt absolut daneben. Solche Nachrichten sind zum Teil letztklassig, aber Thomas Schmid steht nicht für die gesamte ÖVP.
Teuerung ist momentan ein Thema, das die Menschen sehr beschäftigt. Die SPÖ aber auch andere fordern eine Deckelung der Energiepreise. Warum macht das die österreichische Bundesregierung nicht?
Laura Sachslehner: Es gibt keine Denkverbote. Deshalb ist es gut, dass der Finanzminister auch diesen Vorschlag prüft. Fakt ist, dass die Bundesregierung alles tut, um die Menschen zu unterstützen und mit drei Entlastungspaketen schon viel Geld in die Hand genommen hat, um die Folgen der Teuerungen abzufedern.
Viele Leute machen sich Sorgen, dass wir nicht genug Gas im Herbst/Winter haben werden. Müssen sich die Österreicher warm anziehen?
Laura Sachslehner: Ich halte nichts von Panikmache, die da und dort, auch seitens der Opposition stattfindet. Klar ist, dass wir das Thema ernst nehmen müssen. Sowohl die Bundesregierung als auch alle Experten haben aber gesagt, dass wir uns aktuell keine Sorgen machen müssen. In erster Linie ist da die zuständige Energieministerin gefordert.
Zurück zur Sommertour: Sie sind jetzt viel unterwegs und geben viele Interviews. Wird auch Armin Wolf eines bekommen?
Laura Sachslehner: Dazu möchte ich gleich sagen, dass ich zu den Anfragen der ZIB2 aus terminlichen Gründen nicht zusagen konnte, weil ich die letzten Monate auch schon viel unterwegs war. Aber ja, ich freue mich auf weitere Anfragen – aktuell liegt mir keine vor. Wenn es sich zeitlich ausgeht, dann besuche ich Herrn Wolf selbstverständlich sehr gerne. Da habe ich absolut nichts dagegen.
