GIS-Aus beschlossen, Haushaltsabgabe scheint fix

Auslöser für die Diskussionen um die ORF-Finanzierung war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass das ORF-Gesetz umformuliert werden muss. Die kostenlose Streamingnutzung von ORF-Programmen soll der Verfassung widersprechen.

Alle müssen zahlen

Durch die sogenannte „Streaminglücke“ entgehen dem ORF nach eigenen Angaben bis zu 119 Millionen Euro pro Jahr. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die ORF-Verantwortlichen sollen sich jetzt auf das Haushaltsabgabe-Modell geeinigt haben. Der neue Betrag soll weniger als die bisherigen GIS-Gebühren ausmachen. Für einkommensschwache Haushalte soll es weiter die Möglichkeit einer Befreiung geben.

Sparkurs im ORF

Die Haushaltsabgabe muss laut der Medienministerin noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Voraussetzung für solche Verhandlungen sind laut Raab aber Sparmaßnahmen im ORF. Dazu ließ Medienministerin Susanne Raab verlauten, dass Generaldirektor Weißmann dem ORF-Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad mit hartem Sparkurs vorlegen werde.

Höhe noch nicht fix

Aktuell beträgt das Programmentgelt 18,59 Euro. Während noch keine Zahlen für die Haushaltsabgabe feststehen, soll es jedenfalls zu einem "ORF-Rabatt" kommen. Die Tageszeitung "Kurier" spricht von kolportierten 16,50 Euro pro Haushalt.