Kickl-Fraktion: Wer sind die Patrioten für Europa?
Die neue von der FPÖ mitinitiierte Rechtsaußen Fraktion "Patrioten für Europa" kommt im Europaparlament (EP) auf 84 Sitze. Das haben mehrere Vertreter der neuen Gruppierung am Rande ihrer konstituierenden Sitzung in Brüssel bekannt gegeben. Die neue Fraktion ist damit die drittstärkste Kraft im EP, noch vor der zweiten Rechts-Fraktion EKR.
Prominente Unterstützung
Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer Fidesz sowie der populistischen ANO aus Tschechien neugegründete "Patrioten"-Fraktion fand in den vergangenen Tagen immer mehr Unterstützung. Mit dabei sind auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie ein Bündnis Partner der ungarischen Fidesz (KDNP), wie es aus Kreisen der neuen Fraktion hieß.
Die größte Gruppe innerhalb der "Patrioten" stellt der französische Rassemblement National (RN) mit 30 Abgeordneten. Ihr Vorsitzender, Jordan Bardella, wird auch der Chef der neuen Gruppierung. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel gekannt.
Reger rechter Zustrom
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP). Damit geht die bisherige rechte ID-Fraktion fast vollständig in der neuen Gruppierung auf.
AfD strebt eigene Fraktion an
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ (die auch Teil der ID-Fraktion war) dagegen. Laut Vilimsky versuche die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den "Patrioten" aktuell nicht stelle.
Drittstärkste Kraft
Die zweite Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) rückt damit an vierte Stelle. Sie zählte bisher 84 Mandate. Allerdings wurde da die spanische Vox mit ihren 6 Abgeordneten noch dazugezählt.
Die Liberalen von Renew kommen auf 76 Mandate, gefolgt von den Grünen (53) und Linken (46). Stärkste Fraktion bleibt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die auf 136 Sitze kommt.
