Einreiseverbot: Deutschland sperrt Martin Sellner aus

Das deutschlandweite Einreiseverbot kommt als direkte Reaktion auf Sellners umstrittene Aussagen bei einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und Funktionären der Alternative für Deutschland (AfD) im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Sellner postete ein Video auf X (vormals Twitter), in dem er die Entscheidung der Behörde mitteilte. Bei einer Missachtung des Einreiseverbots droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechend hohe Geldstrafe.

Remigrations-Pläne

Bei diesem Treffen hatte Sellner, der einer der führenden Köpfe der "Identitären Bewegung" (IB) im deutschsprachigen Raum ist, Pläne für eine groß angelegte "Remigration" vorgestellt. Unter diesem Begriff versteht man die millionenfache Abschiebung von Einwanderern sowie Deutschen mit Migrationshintergrund. Die Enthüllung dieses Treffens im Januar durch die Rechercheplattform "Correctiv" hat landesweite Proteste ausgelöst. Es wurde bekannt, dass an dem Treffen neben AfD-Politikern auch einzelne Mitglieder der CDU und der ultrakonservativen "Werteunion" teilgenommen haben.

Aus der Schweiz "abgeschoben"

Am vergangenen Wochenende wurde Sellner bei einem Treffen von Rechtsextremisten in der Schweiz vorübergehend festgenommen und anschließend des Kantons verwiesen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung im Dorf Tegerfelden nahe der deutschen Grenze eine Rede halten sollen.