Geständnis: Nehammer gibt Corona-Fehler zu
Die Regierung hat ihre Aufarbeitung der Corona-Pandemie abgeschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) räumt Fehler in der Pandemie ein. Am 4. Mai 2023 hatte der Ministerrat die Durchführung eines Prozesses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beschlossen. Das umfassende Projekt unter Federführung der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wurde jetzt abgeschlossen. Neben Wissenschaftlern waren auch Fokusgruppen aus der Bevölkerung und Impfgegner an der Erarbeitung beteiligt. Die Regierung kommt dabei nicht unbedingt gut weg.
Kampf gegen den Virus
"Ziel war immer der Kampf gegen das Virus, nicht Mensch gegen Mensch", nimmt Nehammer zur Präsentation der Ergebnisse vorweg. Alle Entscheidungen hatten als Grundlage, Menschenleben zu retten. "Ich bin mir bewusst, dass das Motiv nicht die Fehler rechtfertigt, die passiert sind, aber sie relativieren sie. Mit dem Wissen von heute, würden wir vieles anders machen", so der Bundeskanzler.
Fehler in der Kommunikation
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Untersuchung war die Kommunikation zur Pandemie. "Als politisch Verantwortliche müssen wir unsere Worte mit viel mehr Bedacht wählen, wenn wir uns an die Öffentlichkeit wenden. Mit dem Wissen von heute werden wir alles daran setzen, dass eine Spaltung der Gesellschaft so nicht mehr passiert." Vor allem habe man zu wenig getan, um zu erklären. Nehammer nennt als Beispiel die Impfpflicht, die beschlossen, aber letztlich nie eingeführt wurde. Klar und nachvollziehbar zu kommunizieren sei wichtig.
Eindimensionale Problemwahrnehmung
Als weiteres Problem nennt der Bericht die eindimensionale Problemwahrnehmung, was zu Folgeproblemen geführt habe. Beispiel: Das Virus wurde als dermaßen bedrohlich wahrgenommen, so dass andere Baustellen völlig in den Hintergrund getreten sind. Als Beispiel werden Schulschließungen und Bildungsprobleme als Konsequenz genannt.
Lehren aus der Corona-Pandemie
Die Regierung zieht fünf Lehren aus dem Bericht, wie man künftig besser mit Krisen umgehen kann.
1. Krisenresilienz erhöhen
Im Sommer ist das Bundeskrisensicherheitsgesetz beschlossen worden. Neue Gremien, wie etwa das Bundes-Krisensicherheitskabinett sollen die Regierung transparent beraten. Damit soll die Krisenvorsorge sowie Krisenbewältigung sichergestellt werden.
2. Krisenkommunikation strukturiert etablieren
Für die Zukunft soll ein Konzept für eine transparente und einfach verständliche Krisenkommunikation erarbeitet werden. Der Fokus soll auf regelmäßiger und krisenunabhängiger Kommunikation liegen.
3. Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis
Der Wissenschaftsskepsis soll künftig stärker entgegen getreten werden. Die vorliegenden Fallstudien sollen dafür eine wichtige Grundlage bilden. Bereits 2022 hat das Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) eine Strategie zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie mit einem 10-Punkte-Programm initiiert.
4. Attraktivierung der Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe
Eine der zentralen Empfehlungen an die Politik ist die Stärkung der Resilienz im Gesundheitssystem und in der Pflege. Dazu gehört besonders das Attraktivieren von Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen.
5. Daten zur Planung nützen
Für eine treffsichere Entscheidungsfindung sind sichere Datenquellen unabdingbar. Die zeitnahe, regelmäßige und systematische Datenerfassung, -analyse und -interpretation ist die Grundlage für jedes Risikomanagement. Dazu sollen die bestehenden Dokumentations- und Informationssysteme für Analysen im Gesundheitswesen zu einer vollwertigen behördlichen Datenauswerteplattform ausgebaut werden.
