Defizit: Gemeindebund stellt gratis Kindergarten infrage

Das Ringen um die Budgetsanierung führt am Mittwoch zu einer Art Gipfelgespräch zwischen Bund, Gemeinden und Ländern. Die Regierungsspitze trifft mit Finanzminister - und -staatssekretärin auf den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP). Dabei soll quasi ein Reformprozess angestoßen werden.

Abgänge bei Ländern

Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern.

Geringe Bereitschaft

Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismus-Reform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.

Kindergarten

Einen anderen Vorstoß hatte zuletzt in der „Presse” Gemeindebund-Präsident Pressl gemacht. Er adressierte an Familien, die die Kinder- oder Ferienbetreuung auch anderweitig organisieren könnten, darüber nachzudenken, ob sie den Gratis-Kindergarten auch wirklich bräuchten. Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt ist eine Presseinformation durch die Chefs der drei Koalitionspartner vorgesehen.​