Polit-Einfluss: ORF-Gesetz landet vor Verfassungsgerichtshof

Erst kürzlich wurde das neue ORF-Gesetz im Parlament beschlossen. Noch nicht einmal in Kraft, könnte die Novelle schon bald wieder novelliert werden müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird im September den politischen Einfluss auf ORF-Gremien prüfen.

Klage aus dem Burgenland

Am 26. September wird vor dem VfGH die Frage des politischen Einflusses, insbesondere der Regierung, auf die obersten ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat verhandelt. Die Klage stammt vom Land Burgenland, das argumentiert, dass der hohe Grad an politischem Einfluss nicht mit dem Verfassungsgesetz Rundfunk und der Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Die derzeitigen Bestimmungen im ORF-Gesetz könnten nicht verhindern, dass ein "political bias" entsteht, der nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Weitreichende Auswirkungen

Ein mögliches Ergebnis der Verhandlung könnte die Aufhebung von Bestimmungen über die Zusammensetzung von Stiftungsrat und Publikumsrat sein. Der Stiftungsrat hat unter anderem die Befugnis, den ORF-Generaldirektor oder die Generaldirektorin sowie weitere Direktoren zu bestellen. Bereits in der jüngsten Vergangenheit haben Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs den ORF beeinflusst. So erforderte eine Aufhebung der GIS in ihrer bisherigen Form durch das Höchstgericht eine Neufinanzierung des ORF. Dies führte zur jüngsten Novelle des ORF-Gesetzes, die ab 2024 in Kraft tritt und den bisherigen GIS durch einen neuen ORF-Beitrag ersetzt.

Unabhängig und weisungsfrei

Die 35 Mandate im ORF-Stiftungsrat werden von verschiedenen Einrichtungen und Parteien vergeben, darunter der Bundesregierung, den Bundesländern, den Nationalratsparteien, dem ORF-Zentralbetriebsrat und dem ORF-Publikumsrat. Obwohl die Mitglieder von Stiftungsrat und Publikumsrat laut Gesetz in ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sind, gibt es parteipolitische Fraktionen, die sogenannten "Freundeskreise". Diese beraten häufig im Vorfeld von Sitzungen und stimmen oft entlang ihrer Fraktionsgrenzen ab.