Abzocke: Diese Bankgebühren sind illegal
Die Arbeiterkammer (AK) hat vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) einen Erfolg gegen die BAWAG und die Santander Consumer Bank erzielt. In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Höchstgericht entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren in der bisher eingehobenen Form unzulässig sind. Die AK hatte argumentiert, dass es sich dabei um sachlich nicht gerechtfertigte Zusatzentgelte handle. Der OGH folgte dieser Argumentation erstmals und sprach ein richtungsweisendes Urteil.
Begründung des OGH
Konkret erklärte der OGH die Bearbeitungsgebühren von 1,5 Prozent auf Verbraucherkredite bei der BAWAG für unzulässig. Auch die Gebührenklausel der Santander Consumer Bank sei gröblich benachteiligend. Als problematisch bewertete der Gerichtshof die Berechnung der Gebühren in Abhängigkeit von der Kredithöhe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwa ein Kredit über 440.000 Euro einen höheren Bearbeitungsaufwand verursachen solle als ein solcher über 220.000 Euro.
Reaktionen der Banken
Die BAWAG hat angekündigt, das Urteil zu prüfen und seine Auswirkungen intern zu bewerten. Dafür wurde der Bank eine Frist von sechs Monaten eingeräumt. In einer ersten Stellungnahme zeigt man sich einsichtig, aber zurückhaltend. Daniela Holzinger-Vogtenhuber vom Verbraucherschutzverein (VSV) fordert in der Kronen Zeitung hingegen eine rasche Rückzahlung: „Die Banken haben exorbitante Übergewinne gemacht, daher ist es nur recht und billig, dass zu Unrecht bezogene Gebühren unkompliziert zurückbezahlt werden.“
Mögliche Folgen für Branche
Das Urteil gilt als Wendepunkt im Umgang mit Kreditgebühren in Österreich. Beobachter rechnen mit weitreichenden Konsequenzen für weitere große Banken. Der VSV sieht das Urteil als Signalwirkung für die gesamte Branche. Konsumentinnen und Konsumenten könnten nun auf Rückzahlung hoffen – auch bei anderen Instituten, sofern ähnliche Klauseln verwendet wurden.
Weitere rechtliche Schritte
Der VSV plant, in den nächsten Tagen eine Unterlassungsklage gegen die BAWAG einzubringen. Auch andere Banken sollen in weiterer Folge verklagt werden, um Rückforderungsansprüche rechtlich abzusichern. Sollte die BAWAG Rückzahlungen verweigern, kündigt der VSV Abhilfeklagen an. Die AK will indes mit den betroffenen Banken eine konsumentenfreundliche Lösung erzielen, wie sie in einer eigenen Aussendung mitteilt.
