„Neue Steuern sind eine rote Linie“

CHEFINFO: Österreich steckt seit zwei Jahren in der Rezession und die Aussichten auf 2025 sind ähnlich mau. Werden geringe Wachstumsraten zur Norm?

Doris Hummer: Mehrere Faktoren spielen eine Rolle: das globale Umfeld, die Probleme Deutschlands, unseres wichtigsten Handelspartners. Als wäre das nicht genug, machen wir uns auch noch selbst das Leben schwer. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit abgerutscht, wir sind zu teuer geworden. Als Standort, der zu zwei Dritteln vom Export lebt, haben wir mit dem höchsten Anstieg der Lohnstückkosten im EU-Vergleich zu kämpfen. Und das ist hausgemacht.

Um vom Tabellenkeller in der Eurozone wegzukommen, ist eine ökonomische Zeitenwende unabdingbar. Wo muss die neue Regierung besonders rasch ins Tun kommen und Fakten schaffen?

Hummer: Entlastung, Fachkräfte und Wachstum. Das sind die drei wichtigsten Handlungsfelder. Innovationen und Investitionen sind langfristig die Basis für unseren Erfolg. Auch da sind wir abgerutscht, der Rückgang der Investitionen in den vergangenen zwei Jahren ist alarmierend. Er zeigt, dass nicht einmal mehr Ersatzinvestitionen getätigt werden. Ich setze mich für eine Erhöhung der Forschungsprämie und einen leichteren Zugang vor allem für KMU ein. Der zweite Wachstumsfaktor sind die Fachkräfte. Momentan steigt die Arbeitslosigkeit und der Plafond ist auch noch nicht erreicht. Aber mittel- und langfristig trifft uns die Demo-grafie mit voller Härte. 100  gehen in Pension, 65 kommen nach. Daher müssen sich Mehrarbeit, Vollzeitarbeit, Arbeit in der Pension lohnen. Und damit bin ich auch schon beim dritten Punkt: Entlastung. Vor allem die Lohnnebenkosten müssen spürbar runter. Ich spreche da von fünf bis zehn Prozent. Wir als Wirtschaftskammer haben dafür schon konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Am Horizont zeichnen sich mit der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos neue bzw. höhere Steuern ab, um die wachsenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Hummer: Kurze Antwort: nein. Ich habe immer klar gesagt: Unabhängig davon, wer die nächste Regierung bildet, muss Entlastung höchste Priorität haben. Mit Steuererhöhungen oder gar neuen Steuern wäre das Gegenteil der Fall. Für mich ist das eine rote Linie.  

Wie sieht die Belastung punkto Bürokratie und Regulierung von großen Unternehmen im Vergleich zu KMU aus?

Hummer: Inhaltlich gibt es nicht -viele Unterschiede: Was Große betrifft, strahlt früher oder später auch auf deren Kunden oder Lieferanten aus. Das kann man nicht isoliert betrachten. Wo sich KMU bedeutend schwerer tun, ist bei den nötigen Ressourcen. Ein kleiner Tischlerbetrieb hat keine Rechtsabteilung oder einen Mitarbeiter, der sich nur um ESG-Berichte kümmert. Eine österreichweite -Studie für das Gewerbe und Handwerk hat gezeigt, dass von einer 40-Stunden-Woche umgerechnet fast drei -Stunden für Bürokratie aufgewendet -werden. In Euro sind das unvorstellbare 4.300.000.000. 

Bürokratieabbau wird seit Jahren von vielen gefordert, auch von der Wirtschaftskammer – passiert ist bisher herzlich wenig. Wäre ein Elon Musk, der im Kabinett Trump für eine effizientere Verwaltung sorgen soll, nicht auch für uns eine wunderbare Idee?

Hummer: Wir haben die Idee eines Anti-Bürokratie-Anwalts Anfang September präsentiert. Insofern ist das ein ähnlicher Zugang. Außerdem schlagen wir vor: Für jedes neue Gesetz -müssen zwei bestehende abgeschafft werden. Nur so kommen wir runter mit den Vorschriften.