Landesbudget: Impuls gegen die Krise

Der Insolvenzantrag des Motorradherstellers KTM rund um den Industriellen Stefan Pierer erwischte auch Oberösterreichs Landesregierung am ­falschen Fuß. „Wir waren alle vom Ausmaß und von dem Tempo des Nieder­gangs überrascht. Allerdings gehen wir mit dem Insolvenzverwalter davon aus, dass eine so starke Marke weitergeführt werden kann – auch mit finanzieller Hilfe des bisherigen Eigentümers“, ­sagte Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner im Rahmen einer Pressekonferenz zum ­Thema „Standortressort-Budget“. Die nächsten Wochen ist Krisenmanagement angesagt. Es gehe jetzt darum, die Existenz der Mitarbeiter zu sichern und Dominoeffekte bei den Zulieferbetrieben zu vermeiden. Banken haben nach Gesprächen Hilfe in Form von Überbrückungsfinanzierungen für Lieferanten zugesagt. Was die Zukunft der 3.500 KTM-Mitarbeiter betrifft, handle man in engem Kontakt mit den Sozialpartnern und dem AMS. Neben arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Stiftungsmodellen ist die sogenannte Job-Drehscheibe ein wichtiges Thema. ­Diese Plattform ist eine Chance für freige­stellte Mitarbeiter, direkt zu Unternehmen zu wechseln, die Personal suchen. Derzeit sind im Innviertel rund 3.000 offene ­Stellen gemeldet. 

Dass Österreich nun in das dritte Jahr einer Rezession mit einem Rekord an Unternehmenszusammenbrüchen ­steuert, hinterlässt Spuren in den öffentlichen Haus­halten und am Arbeitsmarkt. Betriebe haben zuletzt viel in den Aufbau der Belegschaft investiert, nun kehrt sich dieser Trend um. So hatte etwa der Wechsel­richter-Hersteller Fronius rund 3.000 ­Mitarbeiter am Höhepunkt der Nachfrage ­beschäftigt, inzwischen wurden 1.000  Mitarbeiter ­wieder abgebaut. Es wundert daher nicht, dass die Arbeitslosigkeit aktuell in den Industrie­bundesländern mit knapp 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr am stärksten steigt. Mit 4,9 Prozent hat Oberösterreich laut Novemberzahlen des AMS zwar die niedrigste Arbeits­losenquote aller Bundesländer – dieser Wert wird im nächsten Jahr nicht zu halten sein, prognostiziert der Wirtschafts-Landesrat. Das Land will daher mehr Geld für Qualifikations­maßnahmen bereitstellen, denn es gibt noch mehr als 20.000 offene Stellen. 

Geld ist auch zur Belebung der ­Wirtschaft vorgesehen. „Wir glauben, dass die öffentliche Hand ein wesentlicher ­Stimulator der Konjunktur sein kann und sein muss“, sagt Achleitner. Zwei Konjunkturprogramme aus vergangenen ­Krisenzeiten bilden auch einen Schwerpunkt der Investitionen des Landeshaushalts 2025. Mit dem OÖ Zukunftsfonds, dotiert mit 210 Millionen Euro, werden alle Bereiche der ökologischen und der digitalen Transformation gefördert. Im sogenannten ­Oberösterreich-Plan, einem Sonderkonjunkturprogramm, sind 115  Millio­nen Euro für Investitionen abgestellt, die insbesondere in Krankenanstalten, in die Infrastruktur, in Sozialeinrichtungen sowie in den Arbeitsmarkt fließen ­sollen. Wohnbau, Schulbau, ­Kindergärten und Straßenbau – alles in allem sollen 2025 rund 1,3 Milliarden Euro direkte Investitionen vor allem in die Bauwirtschaft ­fließen. ­Diese meldet erste positive Signale auf niedrigem Niveau, auch dank der im Juni beschlossenen günstigen Wohnbauförderung des Landes, die inzwischen von rund 700 Häuslbauern genutzt wird. Einen weiteren positiven Effekt erwartet man sich vom absehbaren Ende der KIM-Verordnung. Die strengen Kreditvergaberegeln für private Häuslbauer laufen ­Mitte des nächsten Jahres aus. 

Mehr Mittel stehen dem „­Standortressort“ mit 442 Millionen Euro (+ 4,5 Mio. Euro) zur Verfügung. Wohin fließt das Geld? 110 Millionen Euro werden für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderungen, Digitalisierung und Tourismus aufgewendet. 103  Millionen stehen für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung. Konkrete Förderschwerpunkte sind zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft oder Future Mobility. „Wir werden unsere gesamte Wirtschaft in den nächsten Jahren ins Kreislaufwirtschaftssystem ­überführen müssen. Ein enorm wichtiges Thema. Wir haben vor zwei Jahren auch ordentlich darum gekämpft, dass BMW ­seine Produktion für den ­zukunftsweisenden Elektro-­Antrieb in Steyr errichtet. Auch das AVL Tech Center ist in Steyr dazugekommen, wo die Mobilität der Zukunft entwickelt wird“, erläutert ­Achleitner. Allein am Automobil-Sektor ­hängen in Oberösterreich 300 Firmen und 20  Milliarden Euro an Wertschöpfung. Wasserstoff-Offen­sive, Energiewende, künstliche Intelligenz: „Wir investieren bewusst in jene Zukunfts­felder, wo Wettbewerbsvorteile vorherrschen, und davon gibt es gerade in Oberösterreich nicht wenige“, erklärt Markus Achleitner. 

Achleitner hofft indes auf einen raschen und erfolgreichen Abschluss der Koali­tionsverhandlungen in Wien: „Der Wirtschaftsmotor in Österreich braucht wieder mehr PS. Ich habe allerdings nicht das Gefühl, dass der Ernst der Lage bei allen Teilnehmern der Regierungsverhandlungen angekommen ist. Wir brauchen dringend Leistungs- und Investitionsanreize wie Investitionsfreibeträge oder Investitionsprämien. Wir müssen runter mit bürokratischen Auflagen. Daher ist es hoch an der Zeit für ­konkrete Maßnahmen, um für eine Aufbruchstimmung zu sorgen.“ Trotz angespannter Finanzlage plant das Land, wichtige Impulse zu setzen