Staatsbürgerschaft neu: Das will Ludwig für Wien

• SPÖ startet Wahlkampf
• Gegenmodell zu Rechtspopulismus
• Hochwasserschutz und Wirtschaft
• Uni-Campus am Otto-Wagner-Areal
• Forderungen an den Bund

Die SPÖ ist am Dienstag mit einer Rede ihres Landesparteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig, offiziell in den Wahlkampf gestartet. Bei dem Auftritt in einer Eventlocation formulierte Ludwig einmal mehr das Ziel, das Ergebnis von 2020 wieder erreichen zu wollen. Damals war die SPÖ auf 41,6 Prozent gekommen. Und er verriet erste Vorhaben für die nächste Legislaturperiode. Verkündet wurden etwa Pläne für das Otto-Wagner-Areal, das nun doch zum Uni-Campus werden soll.

​SPÖ startet Wahlkampf

„Wir liegen in den Umfragen noch deutlich entfernt”, ließ Ludwig mit Verweis auf das Ergebnis vor fünf Jahren wissen. Er zog eine positive Bilanz über die zu Ende gehende Periode. „Ist uns alles gelungen? Nicht alles, aber sehr vieles.” Er verwies auf umgesetzte Projekte in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit, Umwelt oder Wohnen. Erwähnt wurden auch die neue Gratis-Ganztagesschule bzw. Schritte zur Sicherung des Pflegesystems. Die Rahmenbedingungen seien „schwierigst” gewesen, hob Ludwig hervor.

​Gegenmodell zu Rechtspopulismus

Er erwähnte hier etwa die Coronapandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise und Teuerung. Zudem befinde man sich in einer Rezession, betonte Ludwig. Auch die innenpolitische Situation sei eine fordernde gewesen. Der Bund habe keine Gaspreis- und Mietpreisbremse umgesetzt. Dies habe dazu geführt, dass Rechtspopulisten von diesen Rahmenbedingungen profitiert hätten. „Wir nehmen diese Herausforderung an, wir sind historisch gesehen das Gegenmodell gewesen zu solchen Erscheinungen.”

​Hochwasserschutz und Wirtschaft

Es sei in stürmischer See wichtig, mit „kühlem Kopf” Kurs zu halten. Wien habe Mieten nicht erhöht und auch gezeigt, was es leisten könne, betonte der Stadtchef. Das Jahrtausendhochwasser 2024 habe man etwa gut überstanden. Der Hochwasserschutz habe sich bewährt. Zufrieden zeigte er sich auch mit der ökonomischen Entwicklung: „Wir waren im vergangenen Jahr das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum.”

​Uni-Campus am Otto-Wagner-Areal

Angekündigt wurden heute auch konkrete Pläne für das Otto-Wagner-Areal: Das großteils nicht mehr genutzte Spitalsgelände auf der Baumgartner Höhe soll zum Uni-Campus für die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien (MUK) werden. Die Pavillons sollen für die unterschiedlichsten Ausbildungsbereiche wie Musik, Tanz oder Gesang adaptiert werden. Zuletzt hatte sich die Stadt um eine Ansiedlung der Central European University (CEU) bemüht, die sich aber letztendlich gegen eine Übersiedlung entschied.

​Forderungen an den Bund

„Ich glaube, das wird eines der ganz großen Zukunftsprojekte für die nächste Legislaturperiode”, versprach der Wiener SPÖ-Chef in seiner Wahlkampfrede. Auf dem Areal werde ein neues, großartiges Kulturzentrum entstehen. Im Bildungsbereich wurde unter anderem ein Projekt für junge Menschen mit psychischen Problemen bzw. Erkrankungen vorgestellt. Sogenannte Reha-Klassen sollen Schülerinnen und Schülern nach psychiatrischer Therapie eine Wiedereingliederung in den Schulalltag ermöglichen.

Formuliert wurden auch Wünsche an den Bund - etwa im Bereich Staatsbürgerschaften. Ludwig sprach sich hier dafür aus, wirtschaftliche Barrieren hier zu überdenken und gegebenenfalls zu senken. „Das würde ich als einen Teil der sozialen Gerechtigkeit sehen.” Personen, die etwa in der Pflege oder in der Reinigung tätig seien, hätten angesichts der vorgeschriebenen Mindesteinkommen oft keine Chance auf eine Staatsbürgerschaft, hielt er fest.