Steirische WKO fordert Senkung der Energiekosten
Seit Monaten gehen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe durch die Decke. Das hat nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen: Immer mehr Betriebe in verschiedensten Branchen leiden unter den Mehrkosten, die mittlerweile ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht haben. Um dagegen etwas zu tun, hat die WKO Steiermark die Initiative „unternimmwas“ gegründet. Damit wird die Senkung der Energiekosten gefordert. Bereits 35.000-mal wurde der Forderungskatalog in den vergangenen Wochen unterschrieben. „Ein starkes Zeichen dafür, dass es JETZT spürbare Entlastungen braucht“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Noch im Juni werden die Unterschriften an die Bundesregierung übergeben. Mit einem Leitantrag im Wirtschaftsparlament soll dieses Signal noch einmal verstärkt werden.
Belastung für Unternehmen und Mitarbeiter
Mit acht Prozent liegt die Inflation aktuell auf dem höchsten Wert seit 1975. Einer der Hauptgründe dafür ist der enorme Preisanstieg bei den Energiekosten: Um 226 Prozent ist der Strom-Großhandelspreis im vergangenen Jahr nach oben geschossen, der Gaspreis sogar um 424 Prozent. Auch das Steuern- und Abgabenvolumen ist damit gestiegen. „Energie muss leistbar sein“, fordert die WKO-Führungsspitze deshalb. Mitarbeiter, insbesondere Pendler, treffen diese Entwicklungen ebenfalls. Umso mehr begrüßt die WKO deshalb die Ankündigung der Regierung, die CO2-Steuer in den Herbst zu verschieben. Folgende Eckpunkte umfasst das Forderungspaket im Detail:
Senkung der Energiesteuern- und -abgaben bei Strom und Gas:
- Aussetzen von Steuern und Abgaben bei Überschreitung einer vordefinierten Kostenobergrenze
- Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe
- Senkung der Mehrwertsteuer für Energie von 20 auf 10 %
Senkung der Mineralölsteuer:
- Befristete Aussetzung bzw. Reduktion der Mineralölsteuer
- Keine weiteren Belastungen auf diesem Kostenniveau (etwa C02 – Bepreisung)
Kostenangleichung bei den Netztarifen im Strombereich:
- Südliche Bundesländer benachteiligt - einheitlicher Österreichnetztarif als Lösung
Eindämmung der Auflagenflut zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie:
- Novelle des UVP-Gesetzes für raschere Verfahren
- Außerstreitstellung wichtiger Projekte: z.B. Ökostromspeicher Koralm
- Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Umweltbereich insbesondere auf Landesebene (Aarhus-Konvention etc.)
- Umsetzung des SAPRO Erneuerbare Energie in der Steiermark
Weitere Infos sowie die Möglichkeit zur Unterschrift der Initiative findet man unter: www.wko.at/site/unternimm-was/start.html
