Ehetrick: Pensionisten ergaunern hunderttausende Euro
In der Steiermark soll ein pensioniertes Ehepaar über Jahrzehnte das Scheidungsrecht missbraucht haben, um unrechtmäßig Ansprüche auf Sozialleistungen zu erschleichen. Insgesamt zwölfmal ließen sich die beiden verheiraten und wieder scheiden, um der Frau den Anspruch auf Witwenpension zu sichern. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 326.000 Euro.
Urteil löst Ermittlungen aus
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 12. März 2024 hat zu intensiven Untersuchungen in diesem Fall geführt. Das Höchstgericht stellte fest, dass wiederholte Scheidungen bei unzerrütteten Ehen rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie einzig dazu dienen, Ansprüche auf Witwenpensionen zu begründen. Die heute 73-jährige Frau hatte ihren zweiten Mann erstmals im Jahr 1982 geheiratet und sich sechs Jahre später scheiden lassen. Heirat und Scheidung wiederholten sich bis 2022 elf weitere Male. Das Paar lebte während dieser gesamten Zeit in einem gemeinsamen Haushalt und führte offiziell eine „Vorzeigeehe“.
Betrugsmuster bestätigt
Ermittlungen der Polizei haben ergeben, dass das Ehepaar die Vorgehensweise bewusst abgesprochen hatte, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Zeugen und befragte Personen bestätigten, dass das Paar über 35 Jahre hinweg niemals tatsächlich getrennt war. Im persönlichen Umfeld blieb das ungewöhnliche Verhalten des wiederholten Heiratens und Scheidens unbemerkt.
Über 326.000 Euro Schaden
Nach Ermittlungen der Polizei soll das Vorgehen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Gesamtschaden von mehr als 326.000 Euro verursacht haben. Bereits im Mai 2022 verweigerte die PVA erstmals die Auszahlung der Witwenpension. Dagegen legte die Frau Beschwerde ein, die bis vor den Obersten Gerichtshof geführt wurde. Das Höchstgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Das Ehepaar, das derzeit wieder verheiratet ist, hat sich nicht geständig gezeigt, bei Befragungen die Aussage verweigert. Beide werden jetzt wegen Betrugsverdacht bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
