Sonderlandtag zur Corona-Situation
Misstrauensantrag und Antrag auf Abhaltung eines Sonderlandtags kommen in der eher gemächlichen Landespolitik nur eher selten ins Spiel. Da muss wirklich der Hut brennen. In der Sicht der SPÖ brennt derzeit der Hut lichterloh. Die größte Oppositionspartei wirft der Landesregierung vor, in der Coronakrise schmählich versagt zu haben. Auf Initiative der Sozialdemokraten wird es daher am kommenden Donnerstag einen Sonderlandtag mit allen Abgeordneten geben. Im Messezentrum, weil dort anders als im Chiemseehof die Abstandsregeln eingehalten werden können.
„Sommer und Herbst verschlafen“
Michael Wanner, Clubobmann der SPÖ im Landtag, kündigt dringliche Anfragen an LH Wilfried Haslauer und Gesundheitsreferent Christian Stöckl an. „Es gab keine vorausschauende Maßnahmen, es gab keine Impfkampagne. Die Landesregierung hat den Sommer und den Herbst komplett verschlafen“, kritisiert Wanner. „Warum funktioniert der Gurgeltest in Wien und bei uns nicht?“ Wanner fordert als Sofortmaßnahme, allen noch nicht oder noch nicht vollständig geimpften Salzburgerinnen-/ern einen Terminvorschlag für die Covid-Impfung zu übermitteln. Außerdem sollte jetzt, kurz vor der Freigabe der Vakzine für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren, eine Aufklärungskampagne gestartet werden. Michael Wanner: „Wir müssen Eltern und Kindern in dieser heiklen Materie die Angst nehmen. Es kann einfach nicht sein, dass schon wieder nichts geschieht.“