Politikerumfrage: Wie wird Salzburg wieder leistbar(er)?
Die Inflation und steigenden Kosten machen vielen Menschen zu schaffen. Die österreichische Politik ist auf jeder Ebene gefragt, hierfür Lösungen zu finden. Vor der Salzburger Landtagswahl (23. April) haben wir dieses Thema mit den Spitzenkandidaten besprochen und sie nach Sofortmaßnahmen sowie langfristigen Zielen gefragt.
David Egger (SPÖ)
Sofortmaßnahme:
„Preistreiber wie Energie oder Wohnkosten eindämmen. Mit Blick auf die Salzburg AG geht es darum, die Übergewinne abzuschöpfen und an die Bevölkerung zurückfließen zu lassen. Strom aus Eigenerzeugung soll gerade in Zeiten der Teuerung zum Produktionspreis an die Haushalte weitergegeben werden.“
Langfristiges Ziel:
"Die Inflation wird rasch auf ein normales Niveau gebracht und die Preise sinken wieder. Mit den Löhnen und Gehältern sollen die Leute wieder gut leben können."
Andrea Klambauer (NEOS)
Sofortmaßnahme:
„Österreich ist ein Hochsteuerland. Durch geringere Lohnnebenkosten bleibt mehr Netto über. Das ist der wichtigste nächste Schritt für eine Entlastung der Menschen. Es macht Vollzeitarbeit attraktiver und ermöglicht Selbstbestimmung.“
Langfristiges Ziel:
„Derzeit wird die Inflation durch die Gießkannenpolitik der Bundesregierung befeuert. Es verursacht mehr Probleme, als damit gelöst werden. Es gilt, weitere inflationsdämpfende Maßnahmen umzusetzen, so wie das Mietensenkungsprogramm in Salzburg. Unterstützungsmaßnahmen müssen zielgerichtet und langfristig finanzierbar sein.“
Wilfried Haslauer (ÖVP)
Sofortmaßnahme:
"Zuletzt konnten wir mit der Salzburg AG bereits einen der günstigsten Strompreise im Bundesländervergleich erreichen. Sobald es Spielräume gibt, ist eine weitere Senkung umzusetzen."
Langfristiges Ziel:
"Ich stehe für ein Salzburg, in dem niemand zurückgelassen wird. Gerade in Zeiten der Teuerung können wir dafür jene Geldmittel für ein dichtes soziales Netz einsetzen, die wir in guten Zeiten erwirtschaftet haben. Daher werden wir die Wohnbauleistung im Bereich des Eigentums, der Miete und im Bereich des Mietkaufes erhöhen."
Martina Berthold (Die Grünen)
Sofortmaßnahme:
"Kurzfristig müssen wir jenes Unterstützen die es am dringendsten brauchen. Mittelfristig wollen wir mit aktiver Wohnpolitik und kostenloser Kinderbetreuung echte und nachhaltige Entlastung schaffen. Langfristig brauchen wir ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir wollen unseren eigenen sauberen und günstigen Strom produzieren und unabhängig von teuren Importen sein."
Langfristiges Ziel:
"Die hohen Energiepreise sind derzeit Treiber der Inflation. Neben den kurzfristigen Maßnahmen müssen wir daher langfristig auf grüne Energie umsteigen: Salzburger Wasser, Salzburger Wind, Salzburger Sonne – das sind unsere regionalen Zutaten für die Energiewende! Damit erzeugen wir unseren eigenen günstigen Strom und stoppen die Teuerung!"
Marlene Svazek (FPÖ)
Sofortmaßnahme:
„Die Inflation schlägt vor allem bei jenen Gütern zu, die für die Bürger unverzichtbar sind. Nahrungsmittel, Wohnen und Energie. ÖVP-Showentlastungen, wie die Aufstockung der Energieberatung, helfen dabei niemandem weiter. Als Sofortmaßnahmen muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Gas bzw. Strom temporär gesenkt oder gar gestrichen werden.“
Langfristiges Ziel:
„Massiv angefacht wird die Teuerung durch den Krieg in der Ukraine. Anstatt alle Kraft für einen Stopp der Kampfhandlungen und eine Verhandlungslösung einzusetzen, heizen die europäischen – und auch die österreichischen – Spitzenpolitiker die Eskalation durch immer härtere Sanktionen gegen Russland weiter an.“
Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS)
Sofortmaßnahme:
„Eine Mietenbremse ist das beste Mittel, um die hohe Inflation auf den Boden zurückzuholen. Allein im Vorjahr sind viele Mieten durch automatische Erhöhungen um 17 Prozent gestiegen. Das belastet die Haushalte und treibt die Inflation weiter nach oben. Dänemark, Spanien und Schottland zeigen: Mietenbremsen sind sinnvoll und helfen.“
Langfristiges Ziel:
„Ein leistbares Leben steht jedem zu. Die Mittelschicht steht bereits enorm unter Druck. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Das ist gefährlich für die Gesellschaft und die Demokratie. Wir wollen, dass die arbeitende Mehrheit wieder mehr vom Leben hat und dass Super-Reiche stärker besteuert werden.“