Jeder vierte ausländische Raser kommt ungestraft davon

Seit 2015 ist in Österreich das sogenannte CBE (Cross Border Enforcement) aktiv. Ein System, das den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zu Verkehrsdelikten erleichtert. Ist also ein Lenker mit ausländischem Kennzeichen hierzulande zu schnell unterwegs, können dank CBE die Zulassungsdaten des Fahrzeugs und somit eine Haltererhebung abgefragt werden. In weiterer Folge wird eine Anonymverfügung übermittelt. In Oberösterreich verwaltet das die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach. Doch leider sind einige Länder nicht bei CBE.

Mehr als 300.000 ausländische Raser

Insgesamt gibt es in Oberösterreich jährlich mehr als eine Million Geschwindigkeitsübertretungen. Davon waren vergangenes Jahr 307.000 Lenker aus dem Ausland bei uns zu schnell unterwegs. Ein Viertel dieser Lenker ist aus Nicht-CBE-Ländern wie beispielsweise Bosnien-Herzegowina.

Deshalb sind hier keine weiteren Verfolgungen möglich, was Verkehrslandesrat Günther Steinkellner scharf kritisiert: „Vor dem Radar sind alle gleich. Wer zu schnell unterwegs ist, der wird geblitzt. Während bei der einheimischen Bevölkerung das Eintreiben der Strafen einem strengen Kodex unterliegt, ist der Handlungsspielraum für ausländische Raser bei weitem größer. Das empfinde ich als ungerecht.“

„Auto als Pfand einbehalten“

Einmal mehr fordert Günter Steinkellner deshalb Nachschärfungen im Gesetz und strukturelle Verbesserungen. Aber auch harte Maßnahmen kann sich der Landesrat vorstellen: „Wenn ein ausländischer Lenker auf österreichischem Boden erwischt wird und zahlreiche, unbezahlte Strafen vorliegen, wäre die Einbehaltung des Fahrzeugs als Pfand ein wirksames und vorstellbares Mittel. So würde man mit derselben Konsequenz auch ausländische Raser zur Kasse bitten.“