AK-Präsident Michalitsch kritisiert Kanzler
Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt laut Medienberichten in seiner Rede am Freitag offenbar die Verringerung von Lohnnebenkosten an, neben dem Eingangssteuersatz sollen auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zu Familienleistungen gekürzt werden. AK-Präsident Gerhard Michalitsch übt daran Kritik: „Die Kürzung von Lohnnebenkostenleistungen schaden den Arbeitnehmer:innen mehr als sie nützen! Wer die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung oder Sozialleistungen kürzt, schadet nur der Tragfähigkeit unseres sozialen Netzes. Infrage gestellt sind dadurch etwa die zukünftige Finanzierung der Familienbeihilfe oder des Kinderbetreuungsgeldes. Stattdessen braucht es ein gerechtes Steuersystem mit einer Entlastung der Arbeitnehmer:innen!“
Die Bundesregierung würde laut Michalitsch damit das Totsparen des sozialen Auffangnetzes fortsetzen und der AK-Präsident verweist dabei auf bereits erfolgte Kürzungen von Lohnnebenkostenleistungen. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, aus dem etwa die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Schülerfreifahrt finanziert werden, wurde etwa zuletzt Anfang 2023 gekürzt, zum dritten Mal seit 2016. Auch der Unfallversicherungsbeitrag wurde innerhalb der letzten 11 Jahren ebenfalls dreimal gekürzt. „Profitiert haben davon immer nur die Dienstgeber, zu Lasten der Familien in diesem Land!", so Michalitsch.
Die AK Burgenland setze sich stattdessen für mehr Gerechtigkeit ein: „Österreich braucht ein gerechteres Steuersystem, das die Steuerlast auf mehr Schultern verteilt und die Arbeitnehmer:innen entlastet! Nur Beiträge zu kürzen gefährdet stattdessen unser aller Absicherung, wenn wir sie brauchen“, ergänzt der AK-Präsident.
