Lockdown für Ungeimpfte? Deutschland prescht vor
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Würtemberg will spätestens nach den Sommerferien am 13. September Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen möglich machen. „Die Nicht-Geimpften sind jetzt natürlich die Träger der Pandemie“, erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst wird aber noch abgewartet, ob das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt.
Das hat nichts mit Strafe oder irgendwas durch die Hintertür zu tun, sondern es ist die Erfordernis, die Pandemie im Griff zu behalten. Andere Motive stehen überhaupt nicht dahinter. – Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Auch in Österreich möglich
In einem Interview mit RadioAustria betonte Verfassungsrechtler Heinz Mayer, dass ein Lockdown nur für Ungeimpfte rechtlich umsetzbar wäre. Bundeskanzler Sebastian Kurz deutete in einem Gespräch mit oe24.tv bereits eine Maßnahmenverschärfung für Ungeimpfte an, sollten die Zahlen weiter steigen. Auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sprach sich in der ZIB 2 für strengere Maßnahmen aus. Es wäre laut Szekeres schwierig, geimpfte Menschen davon zu überzeugen, dass sie, sollte ein weiterer Lockdown notwendig sein, auch zuhause bleiben müssen.
Bevor wir das Leben für alle einschränken, wird es zunächst einmal den Versuch geben, dass zumindest für Geimpfte offen gehalten wird – Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber oe24.
