KPÖ-Steuer: So viel müssen Salzburger Mandatare blechen
Zum Wahlkampfabschluss hat die KPÖ Plus einen symbolischen Vertrag mit den Salzburgerinnen unterzeichnet. Um der Sache den nötigen Ernst zu verleihen, haben sich die Kandidaten sogar eidesstaatlich dazu verpflichtet, im Falle eines Einzugs in den Landtag, nur einen gewissen Teil ihres Politikergehalts zu behalten.
Vorbild Grazer KPÖ
Den Rest wollen sie für Salzburger in Not abgeben. Inspiriert ist die Idee von den Grazer-Kommunisten. Nicht nur der langjährige KPÖ-Chef Ernst Kaltenegger, der fünf Jahre steirischer Landtagsabgeordneter war, sondern auch seine Nachfolgerin und amtierende Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr spenden einen Großteil ihres Gehalts. Für den in Graz geborenen Salzburger KPÖ-Superstar Kay-Michael Dankl ein doppelt passendes Vorbild.
Der Vertrag im Wortlaut
"Die Kandidat:innen der KPÖ PLUS verpflichten sich für den Fall, dass der Einzug in den Landtag gelingt, an Eides statt:
- von ihrem Politikergehalt nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn zu behalten (aktuell 2.300 Euro netto) und den Rest an Salzburger:innen in Notlagen abzugeben, und wie bisher ein Mal jährlich öffentlich über die Verwendung Rechenschaft abzulegen;
- nirgends zuzustimmen, womit Wohnbaugelder, die sich Monat für Monat aus einem Prozent aller Bruttolöhne und -gehälter speisen, zweckentfremdet werden;
- keinem Verkauf von Landesimmobilien, die durch die Übersiedelung von Ämtern in das neue Dienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof frei werden, zuzustimmen, sondern sich dafür einzusetzen, diese Immobilien in bester Stadtlage im Sinne der Bevölkerung zu verwenden, etwa für Kinderbetreuung, Kulturprojekte oder für leistbares Wohnen."
So viel müssen sie spenden
Der Verdienst der KPÖ Plus-Mandatare soll einen durchschnittlichen Farbeiterlohn (rund 2.300 Euro netto) künftig nicht überschreiten. Landtagsabgeordnete erhalten derzeit rund 3.200 Euro, Klubchefs rund 4.750 Euro. Das heißt, das Dankl künftig auf gut die Hälfte seines Gehalts verzichten wird. In Summe würden die KPÖ-Mandatare damit über 5.000 Euro monatlich an Salzburger in Not spenden. Kommt es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen, kämen so über die gesamte Legislaturperiode über 300.000 Euro zusammen.
