Nach Schilling: Ermittlungen gegen "Letzte Generation"
Seit Dezember 2023 wird offiziell gegen die Klimaaktivsten der "Letzten Generation" ermittelt. Auslöser waren die Protestaktionen im November 2023, bei denen Aktivisten Teile der kritischen Infrastruktur, wie Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte, blockiert haben. Ermittelt wird seither wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung. Insgesamt stehen 52 Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Nun ist ein weiterer Vorwurf hinzugekommen.
Vorwurf der Verleumdung
Wie jetzt bekannt wurde, wird gegen drei Aktivistinnen auch wegen des Verdachts der Verleumdung ermittelt. Ein entsprechender Anfangsbericht ist Anfang April eingegangen. Die Frauen hatten schwere Vorwürfe wegen ihrer Behandlung in Polizeigewahrsam erhoben. Die Polizei soll ihnen nach einer Protestaktion erst den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und dann über zehn Stunden lang kein Essen gegeben haben. Im Jänner haben sie sich deswegen mit einer Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht gewandt.
Gegen die Beamten wurden nach eingehender Prüfung der Beschwerde Ermittlungen wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs aufgenommen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder eingestellt. Umgekehrt hat die Landespolizeidirektion jetzt ihrerseits Bericht wegen Verdachts auf Verleumdung bei der Anklagebehörde erstattet.
Kritik der Letzten Generation
Das Verfahren ist dabei nur ein Nebenstrang der noch laufenden Ermittlungen. Bei der Letzten Generation ortet man darin den Versuch, die Aktivistengruppe "mundtot" zu machen. "Und das alles nur, weil wir uns für ein Recht auf Überleben einsetzen", erklärte Pressesprecherin Marina Hagen-Canaval, selbst Beschuldigte im Verleumdungsverfahren, gegenüber der APA. "Anstatt sich in aussichtslosen, rechtlichen Drohgebärden gegen uns zu verlieren, sollte die Polizei mit uns für wirksamen Klimaschutz einstehen", fordert Hagen-Canaval.
"Unterentwickelte Fehlerkultur"
Auch Rechtsanwalt Clemens Lahner, der die Aktivsten vertritt, nimmt die Polizei in diesem Zusammenhang in die Kritik. Es sei "das gute Recht jedes Menschen", sich über eine polizeiliche Amtshandlung zu beschweren. "Alleine schon wegen der Verfahrenskosten wird man sich vorher zweimal überlegen, ob man die Vorwürfe auch beweisen kann", so der Jurist. "Dass die LPD Wien jetzt als Reaktion auf unsere Beschwerde über Haftdauer und Haftbedingungen gleich laut 'Verleumdung' schreit, anstatt die Sache ordentlich zu untersuchen, sagt einiges über die unterentwickelte Fehlerkultur innerhalb der Polizei aus."
