Knallhart-Gesetz: Jetzt kommt Burka- und Kopftuchverbot
- Beobachtungsstelle für politischen Islam
- Burkaverbot im Landesdienst
- Kopftuchverbot für Mädchen
- Nikolaus- und Martinsfest
In Niederösterreich hat die schwarz-blaue Landesregierung ein Maßnahmenpaket gegen den radikalen Islam präsentiert. Wer gegen heimische Werte arbeitet, soll die Konsequenzen spüren. Neben verschärften Integrationsregeln und harten Strafen für „Integrationsunwillige” kommt eine Beobachtungsstelle, um islamistische Strukturen zu erfassen.
Beobachtungsstelle für politischen Islam
Der politische Islam sei eine ernstzunehmende Bedrohung, warnen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer. „Der ”Vormarsch des politischen Islam„ sei die ”größte Gefahr„ für das Zusammenleben und die Sicherheit der Bevölkerung”, sagte Landbauer. „Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Islamismusproblem und dem Migrationsproblem gibt.” Parallelgesellschaften würden nicht geduldet werden, so Landbauer: „Wir dulden keine Parallel- und Gegengesellschaften. Unsere Regeln gelten in unserem Land.”
Eine neue Beobachtungsstelle soll dafür Strukturen des politischen Islam erfassen und jährlich Bericht erstatten. Geplant ist die enge Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen. Problematische Organisationen sollen gezielt ins Visier genommen und zurückgedrängt werden.
Burkaverbot im Landesdienst
Ein zentraler Punkt des Pakets: Das „prophylaktische” Burkaverbot im Landesdienst. Bislang sei kein Fall bekannt, aber: „Vollverschleierung hat in einem liberalen, demokratischen Land nichts verloren”, so Mikl-Leitner. Bislang sei das Tragen einer Burka nicht ausdrücklich verboten – diese Lücke werde im Landesdienstrecht geschlossen.
Wer im Landesdienst tätig ist und sich radikal verhält, verliert seinen Job. Neben der Vollverschleierung können auch Besuche in extremistischen Moscheen oder die Ablehnung demokratischer Grundwerte zur sofortigen Entlassung führen. Als Beispiel nennt Mikl-Leitner den einer radikalen Moschee, wenn Hasspredigten gehalten oder Grundwerte nicht anerkannt werden. Auch die Tätigkeit in radikalislamistischen Vereinen und Organisationen stellt einen solchen Grund dar.
Kopftuchverbot für Mädchen
Die ÖVP fordert vom Bund zudem ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr. Mikl-Leitner spricht sich für eine Verfassungsänderung aus, um das Tragen religiöser Kopfbedeckungen in Schulen zu untersagen.
Parallel dazu wird das NÖ Kindergartengesetz geändert. Kindergärten können künftig eine eigene Hausordnung erstellen. Das Land stellt dafür auch für Pflichtschulen Muster zur Verfügung. Wer verpflichtende Elterngespräche verweigert, muss mit saftigen Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen.
Nikolaus- und Martinsfest
Während der Islam eingeschränkt wird, sollen christliche Traditionen gesetzlich verankert werden. Nikolaus- und Martinsfest werden fester Bestandteil des Bildungsplans; die Vermittlung von Werten wie Gleichstellung von Frau und Mann, demokratische Prozesse oder friedliche Konfliktlösung sollen künftig stärker betont werden.
Das Kreuz bleibt in Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten bestehen.
Humanität, Solidarität, Friede, Gerechtigkeit, Offenheit, Toleranz, aber auch Traditionen, Werte und Bräuche sollen als Zielbestimmungen in die Landesverfassung aufgenommen werden.